Besonders günstige Mietverträge für Parteilokale in Gemeindebauten sorgen für Aufregung. Laut einer Recherche des Nachrichtenmagazins „profil“ sollen mehrere Parteien, allen voran die SPÖ, sehr wenig für ihre Billigmieten für Parteilokale bezahlt haben – ab 67 Cent pro Quadratmeter.

Denn die Mieten wurden nicht an die Teuerung angepasst. Politische Gründe dafür bestreiten die Betroffenen. Der Wiener Stadtrechnungshof hatte bereits vor etwas mehr als zwei Jahren die insgesamt 413 Mietverhältnisse zwischen Stadt und politischen Parteien unter die Lupe genommen. 247 davon sind allerdings nur Schaukästen, also kleine Werbeflächen an den Fassaden von Gemeindebauten.

Daneben vermietet allein Wiener Wohnen 98 Lokale, Magazine und Garagen an politische Parteien, den Großteil an die SPÖ. Das ging ebenfalls aus dem Bericht des Stadtrechnungshofs hervor. Um welche Objekte es sich konkret handelte und wie viel Miete dort von den Parteien bezahlt wurde, ließen die Prüfer aber offen – für das „profil“ der Start der Recherche.

Zwei Jahre Recherche und Streit vor Gericht

Das Unternehmen, das die Wohnhausanlagen der Stadt Wien betreut, blockte vor zwei Jahren allerdings eine Journalistenanfrage ab, wie nun das „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Die Folge waren mehrere Gerichtsverfahren. Im Mai entschied das Verwaltungsgericht, dass die Informationen an die Redaktion übermittelt werden müssen, was dann vor drei Wochen geschah.

Auf Verlangen der FPÖ hatte sich im Dezember 2023 auch eine Sondersitzung des Gemeinderats mit dem Fall befasst. Auch damals wurde eine Offenlegung der Mieten für die Parteilokale gefordert.

Zwischen 67 Cent und 2,81 Euro für 14 Objekte

In Summe geht es um 14 Objekte in ganz Wien. Sie wurden vor vielen Jahrzehnten für Parteizwecke angemietet, aber nicht indexiert, also an die Teuerung angepasst. Zwölf davon hat die SPÖ gemietet, eines die ÖVP und eines die KPÖ. Die Quadratmeterpreise betrugen zum Zeitpunkt der Rechnungshofprüfung zwischen 67 Cent und 2,81 Euro netto – ein Bruchteil der aktuellen Mietpreise für Geschäftslokale.

Bei mehreren dieser Objekte waren die ursprünglichen Mietverträge nicht mehr auffindbar, die damals vereinbarten Konditionen daher nicht mehr im Detail zu rekonstruieren. Gesetzlich wäre es laut „profil“-Redakteur Jakob Winter dennoch möglich gewesen, den Mietzins im Lauf der Zeit zumindest moderat zu erhöhen. Womöglich könne es sich dadurch auch um unzulässige Parteispenden handeln, das müsste aber der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat im Einzelfall prüfen, heißt es dazu gegenüber Ö1 am Freitag.

Mieten mittlerweile angehoben

Mittlerweile hat Wiener Wohnen die Mieten für die Mietparteien angehoben – auf das gesetzlich mögliche Maß. Nun wird laut dem „profil“ für die meisten Lokale ein Betrag von 2,96 Euro netto pro Quadratmeter verrechnet. Politische Gründe für die niedrigen Preise bestreitet Wiener Wohnen auf Anfrage, unzulässige Parteispenden ebenfalls.

Man habe die betroffenen Verträge in der Zwischenzeit angepasst, verwalte 300.000 aktive Mietverträge. Schwächen – wie im gegenständlichen Fall – würden bei Wiener Wohnen umgehend bearbeitet. Man lebe eine „positive Fehlerkultur“.

Gaal: „Schon 2024 abgeschlossen“

Die SPÖ Wien betont in einem Statement gegenüber dem ORF, dass alle Verträge rechtmäßig abgeschlossen worden seien. Die Partei habe außerdem Sanierungsarbeiten selbst durchgeführt. Man gehe davon aus, dass Wiener Wohnen alle Mieterinnen und Mieter gleich behandelt – auch jene mit Altverträgen aus der Nachkriegszeit.

Von der zuständigen Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) heißt es, es seien sehr alte Verträge, Parteien seien nicht bevorzugt worden: Seit Aufkommen des Themas habe Wiener Wohnen reagiert und alle Mietverträge angepasst. „Das ist schon 2024 abgeschlossen worden“, so Gaal gegenüber „Wien heute“. Dass die Daten so lange nicht herausgegeben wurden, sieht die Wohnbaustadträtin nicht als Transparenzproblem, sondern als eine Folge des Datenschutzes.

Grüne: Mieter zahlen drauf

Bei den Grünen verweist man darauf, dass am Ende die Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau für die Billigmieten für Parteilokale zahlen müssen. Das erklärte der Grüne Wohnbausprecher Georg Prack am Freitag in einer Aussendung. Die Grünen Wien fordern von Wiener Wohnen, von der SPÖ marktübliche Mieten zu verlangen – wie bei allen anderen Geschäftslokalen auch. „Die Sonderbehandlung des Großkunden SPÖ durch die SPÖ-geführte Stadtregierung muss sofort beendet werden“, so Prack.