Straflandesgericht

Mag. Baumgartner vs. ORF

 

Am 27.März 2015 erlebten knapp ein Dutzend Personen Einzigartiges:             Bürgerrechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner wurde RECHT zuteil !!!          

von rechts: Mag. Herwig Baumgartner, Anwältin Dr. Constanze Emesz, Edgar Neubacher (Baumgartners Generalbevollmächtigter)

In einem Prozess wegen §§ 6ff MedienG gegen den (allmächtigen) ORF gab die ständigen Prozessbesuchern im "Landl" ( volkstümliche Bezeichnung für das Straflandesgericht Wien ) als manchmal etwas herb, aber stets korrekt verhandelnde bekannte Richterin Mag. Nicole Baczak dem Antragssteller Mag. Baumgartner recht und verurteilte den ORF zu einer Entschädigungszahlung von 2000 € an Baumgartner sowie zum Ersatz aller Kosten.

Freisprüche im Westenthaler-Prozess - Eklat der Anklägerin

Freisprüche für Westenthaler und Kornhoff                       

Eklat durch Anklägerin Barbara Schreiber

 

Strafprozess Ing. Peter Westenthaler & Thomas Kornhoff

Westenthaler-Tribunal, 11.Prozesstag, 13. Jänner 2015

Nach der Verhandlung am 13.Jänner 2015 gab Ing. Peter Westenthaler den vor dem Verhandlungssaal 211 wartenden Medienvertretern ein äußerst bemerkenswertes Interview.

Westenthaler-Tribunal, 11.Prozesstag, 13. Jänner 2015</p>
<p>Nach der Verhandlung am 13.Jänner 2015 gab Ing. Peter Westenthaler den vor dem Verhandlungssaal 211 wartenden Medienvertretern ein äußerst bemerkenswertes Interview.</p>
<p>Zum Verfahren und den aller Voraussicht nach am 6. März 2015 ergehenden Urteilen* wolle er sich aus Respekt vor dem Rechtsstaat nicht äußern, er sehe jedoch dem Ausgang des Verfahrens mit Zuversicht entgegen.</p>
<p>Ing. Westenthaler erinnerte an seine veröffentlichte Meinung zur Kampusch-Affaire, und dass seiner Ansicht nach die Staatsanwaltschaft Wien mehr kontrolliert werden sollte.</p>
<p>* Dass Peter Westenthaler und der Zweitangeklagte Thomas Kornhoff auf einen funktionierenden Rechtsstaat vertrauend eigentlich nur freisprechende Urteile erwarten können, darf als logische Schlussfolgerung angesehen werden: </p>
<p>Weder die dem Schöffensenat vorgelegten Beweisurkunden noch die zahlreichen Zeugeneinvernahmen waren dazu angetan, von einer Richtigkeit und Schlüssigkeit der von Oberstaatsanwältin Barbara Schreiber erhobenen Anklagevorwürfe zu sprechen.</p>
<p>Zu der mit einem großen Propaganda-Aufwand verbreiteten Geschichte vom einem "Gutachten für 300.000 Euro" wurde dem Gericht nur eine (relevante) Beweisurkunde vorgelegt - die Rechnung. Auf diesem Beleg wird als Grund für die 300.000 Euro "monatelange Beratungen" ausgewiesen, von einem "Gutachten" ist keine Silbe zu lesen.</p>
<p>Wer nun aus welchen Gründen aus "Beratungen" ein "Gutachten" machte, sollte eigentlich Gegenstand von weiteren Ermittlungen sein.  </p>
<p>Zum zweiten Anklagevorwurf - die Fußball-Bundesliga sei angeblich um eine Million Euro geschädigt worden - waren durchwegs entlastende Zeugenaussagen zu hören, wobei der weltbekannte Unternehmer Frank Stronach es auf den Punkt brachte - Geld hat kein Mascherl.</p>
<p>Wie wirklichkeitsfremd ( milde ausgedrückt ) dieser Anklagevorwurf ist, lässt sich metaphorisch aufzeigen: Eine Familie verfügt über ein Bankkonto, auf dem einerseits das Gehalt des Familienvaters, die Einkünfte der halbtags beschäftigten Mutter, die Spenden der Großeltern für die Kinder eingezahlt werden, und anderseits alle Ausgaben der Familie beglichen werden.</p>
<p>Wer könnte nun aufgrund dieses Sachverhaltes, im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte befindlich, ernsthaft entscheiden wollen, dass die Begleichung der Miete zwingend logisch   aus den Spenden der Großmama erfolgte ....</p>
<p>Die Fußball-Bundesliga verfügte nur über ein Bankkonto, auf dem alle Einnahmen und Ausgaben der Fußball-Bundesliga verbucht wurden, wer könnte nun entscheiden wollen ... siehe weiter oben.

Zum Verfahren und den aller Voraussicht nach am 6. März 2015 ergehenden Urteilen* wolle er sich aus Respekt vor dem Rechtsstaat nicht äußern, er sehe jedoch dem Ausgang des Verfahrens mit Zuversicht entgegen.

Ing. Westenthaler erinnerte an seine veröffentlichte Meinung zur Kampusch-Affaire, und dass seiner Ansicht nach die Staatsanwaltschaft Wien mehr kontrolliert werden sollte.

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