Medienverfahren

Ablehnungsantrag gegen Stefan Apostol

 

Mit diesen Vorbringen begründete Mag. Baumgartner seinen eingangs der Verhandlung am 12. Februar 2018 gestellten Ablehnungsantrag bezüglich Richter Stefan Apostol:

1. Richter Apostol habe zugelassen, dass er, Mag. Baumgartner, an Händen und Füssen gefesselt zur Verhandlung am 12.Februar 2018 vorgeführt wurde und die Hand- und Fussfessel (Stahlketten !!!) erst unmittelbar bei Beginn der Verhandlung abgenommen und sofort nach Ende der Verhandlung wieder angelegt wurden.

Ablehnungsantrag gegen Stefan Apostol

 

Die drei Fakten mit denen Mag. Herwig Baumgartner seinen zu Beginn der Verhandlung am 12.2.2018 im Medienverfahren Baumgartner vs. ORF gestellten Ablehnungsantrag bezüglich Richter Stefan Apostol begründete:

1. Richter Stefan Apostol habe zugelassen, dass der Antragssteller Mag. Herwig Baumgartner mit Hand- und Fussfesseln zur Verhandlung vorgeführt wurde, obwohl Apostol die Rechtswidrigkeit der Vorführung bekannt sein musste.

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