Kein EU-Verfahren gegen Österreich

 

Zum Bericht der niederländischen Grün-EU-Abgeordneten Judith Sargentini, der zu einem Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag gegen Ungarn geführt, muss angemerkt werden, dass ein gleiches Verfahren gegen Österreich nicht einmal angedacht wurde, obwohl es zahlreiche Gründe hierfür gäbe.

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