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BM Brandstetter

Sehr geehrter Herr Justizminister,   

Schreiben an BM Brandstetter

Kein EU-Verfahren gegen Österreich

 

Zum Bericht der niederländischen Grün-EU-Abgeordneten Judith Sargentini, der zu einem Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag gegen Ungarn geführt, muss angemerkt werden, dass ein gleiches Verfahren gegen Österreich nicht einmal angedacht wurde, obwohl es zahlreiche Gründe hierfür gäbe.

Mag. Herwig Baumgartner

 

"Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner

         

Der Umfang der Berichte auf Wienpost über den seit nahezu einem Jahrzehnt nicht nur seiner Meinung nach rechtswidrig seiner Freiheit, seiner Ehre und seines Vermögens beraubten, als "Justizrebell" bezeichneten Kritiker und Opfer der österr. Justiz, Bürokratie und einiger Medien hat derart zugenommen, dass die Errichtung  eines Menüpunktes (Rubrik) "Mag. Herwig Baumgartner" aus mehreren Gründen notwendig erscheint.

Freund des österr. Ex-Justizminister Brandstetter KEIN zweiter Hitler, sondern - allenfalls - "Massenmörder in spe" - Prozess am 27.Juli 2018


Vergangenen Sonntag (22.Juli 2018) konnte ich den seit Jahren in der Justizvollzugsanstalt Göllersdorf - nicht nur - seiner Meinung nach rechtswidrig festgehaltenen Justizkritiker Mag. Herwig Baumgartner einen > überraschenden Besuch abstatten.

Wir hatten eine Menge zu besprechen - ua. eine von ihm (angeblich) beantragte Zeugeneinvernahme:

Sein langjähriger Du-Freund, der vormalige Justizminister, Ex-Vizekanzler und nunmehrige Richter beim Verfassungsgerichtshof Wolfgang Brandstetter sollte bei der Verhandlung am 27.Juli 2018 vor dem Wiener Straflandesgericht (Schwurgerichtssaal, 09.00 - 13.00 Uhr) zeugenschaftlich Wahres bekunden ..

5. Juli 2018 - Fortsetzung des "Baumgartner-Prozesses"

Am kommenden Donnerstag, den 5. Juli 2018, soll laut Mag. Baumgartner "einem vertraulichen Hinweis zufolge" vor dem OLG Wien ( Saal E, 11 Uhr) die am 7.Juni 2018 wegen "Unklarheiten" abgebrochene und "gegen ihm geführte Verhandlung", wie Mag. Baumgartner erklärte,  fortgesetzt werden.

Die Dauer der Verhandlung dürfte kurz sein und der Verlauf der Verhandlung solcherart, dass man - wie bei "Baumgartner-Prozessen" nahezu schon üblich -, von keinen "gerichtsüblichen Ablauf" sprechen wird können.

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