Offener Brief an Justizminister Jabloner

 

Derzeit in Arbeit, wird in Kürze publiziert

Unfassbare Vorgänge im (ua) Justizbereich Österreichs, sowie die Eröffnung des Herrn Justizminister Clemens Jabloner, er wüßte was sein Amtsnachfolger alles zu erledigen habe, lassen es angebracht erscheinen in einem Offenen Brief aufzuzeigen, welche Aufgaben der Herr Bundesminster für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  jetzt in Angriff nehmen sollte. 

 

EU-Parlament für Sanktionen gegen Ungarn und Polen - aber kein Verfahren gegen Österreich

 

Einfach unfassbar,

dass aufgrund eines "Berichtes" der Grün-EU-Abgeordneten Judith Sargentini -  der Gesinnungsfreundin der derzeit in Wien vor Gericht stehenden vormaligen Grün-Abgeordneten Sigi Maurer* - das europäische Parlament ein Strafverfahren gegen Ungarn einleitet ...

* Fotobericht vom Prozess gegen Sigi Maurer, die sich laut ihrer Website nahezu unentwegt "von Männern unzüchtig angestarrt" und sich deshalb  als "Rächerin aller sich unzüchtig angestarrt erachteten Maiden"  erachtet, online unter > Strafverfahren Sigi Maurer.

Die teilweise mit großer Leidenschaft und Inbrunst vorgebrachten Gründen für das EU-Verfahren gegen Ungarn bedürfen einer - unbedingt notwendigen - Anmerkung:

Mag. Herwig Baumgartner

 

"Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner

         

Der Umfang der Berichte auf Wienpost über den seit nahezu einem Jahrzehnt nicht nur seiner Meinung nach rechtswidrig seiner Freiheit, seiner Ehre und seines Vermögens beraubten, als "Justizrebell" bezeichneten Kritiker und Opfer der österr. Justiz, Bürokratie und einiger Medien hat derart zugenommen, dass die Errichtung  eines Menüpunktes (Rubrik) "Mag. Herwig Baumgartner" aus mehreren Gründen notwendig erscheint.

Bürgerrechtsaktivist Baumgartner wegen NS-Wiederbetätigung angeklagt !!!

Dem nicht nur seiner Meinung nach rechtswidrig seit Jahren seiner Freiheit, bürgerlichen Rechte und seines Eigentum beraubte Aufdecker von grauenhaften Verbrechen wie den Mord an den kleinen Buben Elias Luca, Mag. Herwig Baumgartner, droht neuerlich Ungemach:

Wegen seines zur Anzeige gebrachten Hinweises, es hätten sich einige Amtsträger im Justizbereich der Republik Österreich im Sinne der NS-Wiederbetätigungsgesetze schuldig gemacht, wurde die Anklage eingebracht, Mag. Baumgartner (!!) hätte gegen Bestimmungen des NS-Verbotsgesetz verstoßen !!!!!

Neue Verhandlung in der Causa Mag. Baumgartner

    

Dem seit mehr als zehn Jahren seiner Freiheit rechtswidrig, wie nicht nur er allein meint,  beraubte Bürgerrechtsaktivist und Autor atemberaubender Dokumentationen über Österreichs Justiz wurde - angeblich aufgrund  einer Anordnung aus dem BM f Justiz - sein Laptop, auf welchem sein gesamtes Beweismaterial abgespeichert, einfach weggenommen.

Schlägt das "System" im Fall Mag. Baumgartner erneut zurück ??

 

Letzte - alamiernde - Nachrichten von dem seit mehr als einem Jahrzehnt -  nicht nur - seiner Meinung nach rechtswidrig seiner Freiheit beraubten Bürgerechtsaktivisten, Computerspezialisten und Autor von Dokumentationen über Rechtsverlezungen in Österreich, Mag. Herwig Baumgartner.

"Justizrebell" Baumgartner erhält einen Gerichtsauftrag ...

 

.... , den man nur - milde beurteilt - als höchst eigenwillig bezeichnen muss.

Der seit mehr als drei Jahre, wie nicht er nur allein meint,  rechtswidrig in der JA Göllersdorf "untergebrachte" * Mag. Herwig Baumgartner wurde vom BG Innere Stadt aufgefordert einen Schriftsatz zu verbessern, der einige "deftige"  Ausdrücke enthalte. (> Artikel am 16.April 2018)

* Straftäter (angebliche oder tatsächliche), die aufgrund von Gutachten, die laut Feststellungen des Justizministerium in vier von fünf Fallen falsch sind, sich im Massnahmenvollzug befinden, werden nicht als Häftlinge, sondern als Untergebrachte bezeichnet.

Eine Lektüre dieses aus mehreren Gründen aufschlussreichen Dokument könnte ua zur falschen Schlussfolgerung verleiten, der mit 12.April 2018 datierte Beschluss  wurde dem Antragsteller Mag. Baumgartner erst vor wenigen Tagen bekannt.

Aus der Geschäftszahl 2P 88/07t - 1294 lässt sich ersehen, dass

a) der Akt (Pflegschaftsache) einige tausend Seiten umfasst,  

b) bereits von 10 Jahren im Jahr 2007 angelegt worden war, und 

c) dem Antragsteller Mag. Baumgartner mit "einiger Verpätung" - ein Jahrzehnt später !!!! - zugestellt wurde ...

Justizminister und gemeingefährlicher Häftling

Dem seit 10 Jahren seiner Freiheit beraubten Mag. Herwig Baumgartner, ua Autor von zwei - sehr kritischen - Bücher über die Justiz in Österreich, verband eine nunmehr gestörte Du-Freundschaft mit (Ex)Justizminster und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter.

Brandstetter und seine Gattin waren Trauzeugen bei der Eheschließung vom Mag. Herwig Baumgartner. Die Ehe ist laut Baumgartner noch immer als aufrecht anzusehen - ein diesbezügliches "Scheidungsverfahren" ist seit beinahe einem Jahrzehnt anhänglich ....

Ablehnungsantrag gegen Stefan Apostol

 

Mit diesen Vorbringen begründete Mag. Baumgartner seinen bei der Verhandlung am 12. Februar 2018 gestellten Ablehnungsantrag: 

Richter Apostol habe nicht nur zugelassen, dass der ihm bekannte* Mag. Baumgartner an Händen und Füssen gefesselt zur "Verhandlung" vorgeführt wurde, sondern auch alle Beweisanträge von Mag. Baumgartner abgelehnt.

Ashwien und Ex-BM Brandstetter

Anklägerin Linda Redl findet nichts ...

Gegen dem beim BM für Gesundheit tätigen "Emanuel Kohlhaupt" (Name geändert) wurde Strafanzeige erstattet wegen Verdacht der Verbrechen Betrug, Verleitung zum Amtsmissbrauch, Verleumdung und Verletzung der Unterhaltspflicht. Ebenso wurden Strafanzeigen gegen alle Beamte erstattet, die den beim BM f Gesundheit tätigen Beamten rechtsbeugend unterstützten.

Rio: Bronze für Österreich

 

Die Segler Thomas Zajac und Tanja Frank haben die erste Medaille für Österreich bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro gewonnen. Im abschliessenden Medal Race haben die beiden den dritten Rang belegt und sicherten sich damit Bronze - das erste ÖOC-Edelmetall seit Peking 2008 ( die Kanuten Violetta Oblinger-Peters).

Bundespräsidentenwahl 2016


Bundespräsidentenwahl 2016
Wahlanfechtung überflüssig - Wiederholung der Wahl (nicht nur) eine Sache des Anstandes !

Zur Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich

 

Auf Facebook zu lesen - https://www.facebook.com/alfred.nechvatal

Einem "Kommentar" einer einschlägig bekannten "Moderatorin" sowie einem "Fakten-Check" einer sattsam bekannten TV-Anstalt vorbeugend, erkläre ich an Eides Statt, daß die beiden Fotos beim Grätzlfest im Herderpark (1110 Wien) der FPÖ-Bezirksgruppe Simmering am 14.Mai 2016 aufgenommen wurden und nicht mit Photoshop oder anderen Programmen bearbeitet (manipuliert) wurden.

Bundestrojaner in Österreich

Österreich will Bundestrojaner bei Hausdurchsuchungen "unterjubeln"                                                             
In Österreich wird in dieser Woche ein Gesetzentwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter diskutiert. Das Ziel ist, die Verschlüsselung von Chatprogrammen durch den Einsatz von Trojanern z. B. auf den Endgeräten zu umgehen.

Diskussion: Bankenplatz Österreich

 

BANKENPLATZ ÖSTERREICH

Welche wirtschaftspolitische Strategie ist notwendig?


Zeit: Mi.9.3.2016, 19 Uhr
Ort: Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum, Vogelsanggasse 36, 1050 Wien

Österreich

  • Tageszeitungen in Wien und Bundesländer

Rechtsbankrott in Österreich ???

Beim Konzipieren eines offenen Briefes betreffend unfassbarer Vorgänge* in Österreichs Justiz fand ich im "Juristisches Wörterbuch" von Prof. Dr. Köbler, dem Verfasser zahlreicher Fachbücher und Lehrbeauftragten an der Universität Innsbruck, eine bemerkenswerte Definition:

"Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. 

Mordversuch, Finanzbetrug und Rechtsbeugung

 


 

Die nachfolgend abgebildeten drei Dokumente A-C sind etwas verkürzte Kopien von Unterlagen  in einem beim LG f ZRS Wien von Richter Arrigo Bisenberger rechtsbeugend abgeführten Scheidungsverfahren.

Die unfassbare "Unbekümmertheit" sprich Dreistigkeit, Hinterhältigkeit und Brutalität  mit der Arrigo Bisenberger zu Werke ging wird verständlich, wenn man einige Fakten und Zusammenhänge kennt. 

Wiener Antisemitismuskonferenz

Rücktritt von SPÖ-Chef Christian Kern


"Standard": SPÖ-Chef Christian Kern vor Rücktritt
Aktualisiert am 18. September 2018, 15:15 Uhr
Christian Kern steht offenbar vor dem Rücktritt. Der Partei- und Klubchef soll schon Dienstagabend seinen Rückzug aus der Politik bekannt geben.

Usancen, die an Diktatur und Kabinettsjustiz gemahnen ...

 

„Es liebt die Willkür, sich in den Ornat des Rechts zu kleiden!“.


An dieses Wort von Dr. Karl Renner wurde ich gestern, 17.April 2018, erinnert, als ich mich gegen 11 Uhr in der Justizanstalt Göllersdorf einfand, um der Video-Vernehmung des Bürgerrechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner in meiner Eigenschaft als seine Vertrauensperson und Vorsorge-Bevollmächtigter beizuwohnen.

Ablehnungsantrag gegen Stefan Apostol

 

Die drei Fakten mit denen Mag. Herwig Baumgartner seinen zu Beginn der Verhandlung am 12.2.2018 im Medienverfahren Baumgartner vs. ORF gestellten Ablehnungsantrag bezüglich Richter Stefan Apostol begründete:

1. Richter Stefan Apostol habe zugelassen, dass der Antragssteller Mag. Herwig Baumgartner mit Hand- und Fussfesseln zur Verhandlung vorgeführt wurde, obwohl Apostol die Rechtswidrigkeit der Vorführung bekannt sein musste.

Zu Österreich und seiner Justiz ...

... haben Franz Grillparzer, Franz Kafka, Robert Musil, Karl Kraus, Thomas Bernhard ua einiges zu berichten gewußt, ein Bundespräsident ein treffliches Wort geprägt, ein Dr. Walther Rode vor vielen Jahren mehrere Bücher verfasst, die aktueller denn je, und Augustinus Aurelius in "De civitate Dei" wahrhaftes geschrieben"...

Franz Grillparzer, sein Vater war Advokat:

Österreichs Justiz

"Franz Grillparzer, Franz Kafka, Robert Musil, Karl Kraus, Thomas Bernhard ua zu berichten gewußt, ein Bundespräsident ein treffliches Wort geprägt, ein Dr. Walther Rode vor vielen Jahren mehrere Bücher verfasst, die aktueller denn je, und Augustinus Aurelius in "De civitate Dei" geschrieben"...

Franz Grillparzer, sein Vater war Advokat:

"Von allen Worte, die die Sprache nennt, ist am verhaßtesten mir das vom Recht, denn Recht ist nur der ausgeschmückte Name, für alles Unrecht, das die Erde trägt."

Untätiger Justizminister wird mit Vizekanzler-Posten belohnt

Einer der ungeheuerlichsten Nachrichten aus Österreich !

Justizminister Brandstetter, dem zur Last gelegt werden muss, dass er ua die meisten der im 43. Wahrnehmungsbericht 2016-2017 der Österr. Rechtsanwaltskammer erwähnten "Versäumnisse der Justiz" durch Untätigkeit - Justizminister Brandstetter wurde mehrfach ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass Gerichte nicht zu Servicestellen für Kriminelle bzw. nicht zur Wirkstätten von Kriminellen verkommen - zu verantworten hat, wird offenbar in Anerkennung für diese seine Nichtleistung mit dem Posten eines Vizekanzlers der Republik Österreich belohnt ...

Richter, die sich nicht an Gesetze halten

„Niedertracht, Skrupellosigkeit, Willkür – Jugendwohlfahrt“ - Artikel Nr. 6/2

Schier unfassbare Vorgänge beim BG Favoriten sind der Grund, dass der zweite Teil des Berichtes über die Informationen an den Verfahrenshelfer einer zweifachen Mutter- und Verbrechensopfer hinangestellt wird und zuerst die Erstattung einer Strafanzeige gegen Barbara Graf, Richterin beim BG Favoriten, wegen Verdacht des Verbrechens des gewerbsmässig schweren Betruges und anderer Verbrechen angekündigt wird.

Österreichische Wochenzeitungen, Magazine

  •  
  • Links zu Wochenzeitungen,Magazine, Onlinemedien

Österreich

Österreich abonnieren