Fakten zum OLG-Urteil im Medienverfahren Mag. Baumgartner vs Kronenzeitung

Oberlandesgericht Wien Berufungsverhandlung 3.04.2019

Berufungsverhandlung 3.4.2019, OLG Wien

Berufungsverhandlung am 3. April 2019 vor dem OLG Wien in der Mediensache Mag. Herwig Baumgartner gegen Krone-Verlag GmbH & Co KG wegen §§ 6 ff MedienG.

Berufung des Antragsstellers Mag. Herwig Baumgartner gegen Urteil/ verfahrensbeendenden Beschluss vom 27. November 2018, GZ 113/Hv 85/18z-33 des Wiener Straflandesgericht.
 
Oberlandesgericht Wien, 3. März 2019, 10:55 Uhr.

In "Österreichs Guantanamo" untergebracht ...

 

.. berichtete das Nachrichtenmagazin PROFIL über  im "Maßnahmevollzug" verwahrte Personen, sogenannte > Untergebrachte

Die Aktualität dieses Berichtes, der Entsetzen ausgelöst haben sollte, lässt sich anhand der Causa "Mag. Herwig Baumgartner" ersehen.

Der schmächtige Baumgartner wurde von mehreren stämmigen Justizbeamten zu einer Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Wien geführt, wobei man ihm nicht nur Handschellen, sondern - wie ua in den USA bei Schwerverbrechern - auch Fussketten angelegt hatte ...

Wissenschaftliche Sensation im Strafverfahren gegen Mag. Herwig Baumgartner - Verhandlung am 29.August 2018

 

Bemerkenswertes vom zweiten Verhandlungstag (29.August 2018)  in der Strafsache gegen Mag. Herwig Baumgartner:

  • Vom Angeklagten wurden neuerlich Ablehnungsanträge bezüglich der Schöffinnen und dem Senatsvorsitzenden Dr. Bauer gestellt und auch ausführlich begründet.
  • Die Verhandlung fand nicht wie am ersten Verhandlungstag im großen Schwurgerichtssaal, sondern in kleinen Saal  306 statt ...
  • Keine Medienvertreter und lediglich fünf Zuhörer, darunter zwei junge Damen - mutmaßlich Rechtspraktikantinnen -, die nach kurzer Verweildauer den Saal verliessen.
  • Eine der beiden Schöffinnen, die unbekümmert Kaugummi Kauende monierte laut, dass der Angeklagte sie anstarre - zu dieser Bemerkung haben sich weder Richter noch Gutachter geäußert.
  • Der laut eidlich erstatteten Gutachten sowohl zurechnungsfähige (!) wie auch unzurechnungsfähige (!) Untergebrachte Mag. Herwig Baumgartner benahm sich mustergültig.

Mag. Herwig Baumgartner

 

"Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner

         

Der Umfang der Berichte auf Wienpost über den seit nahezu einem Jahrzehnt nicht nur seiner Meinung nach rechtswidrig seiner Freiheit, seiner Ehre und seines Vermögens beraubten, als "Justizrebell" bezeichneten Kritiker und Opfer der österr. Justiz, Bürokratie und einiger Medien hat derart zugenommen, dass die Errichtung  eines Menüpunktes (Rubrik) "Mag. Herwig Baumgartner" aus mehreren Gründen notwendig erscheint.

Der Insider - Häftlingszeitschrift

JA Göllersdorf

 

Zur Beschwerde und Strafanzeige wegen des "Laptop-Raubes", zu der Mag. Baumgartner bei der Verhandlung am  27. Juli 2018 etliche, vom Richter Bauer durchwegs abgelehnte Beweisanträge gestellt,  hat die Leiterin des JA Göllersdorf in einem amtlichen Schreiben - GZ: 157/33-A/18 - ua mitzuteilen gewußt:

"Justizrebell" Baumgartner verliert Mietrechtsverfahren beim BG Hernals

 

Aufgrund eines nicht leicht nachvollziehbaren "Sachverhalts" wurde in ebenso nicht leicht nachvollziehbarer Weise beim BG Hernals ein "Mietrechtsverfahren" gegen Mag. Herwig Baumgartner durchgeführt und endete mit einem - nicht rechtskräftigen - Urteil.

In Kenntnis, dass der Mieter einer Hernalser Wohnung seit Jahren inhaftiert bzw. "untergebracht" sei, nahm eine nicht in Österreich geborene, vorgeblich von vielen Stellen unterstützte Würstelstand-Mitarbeiterin die Wohnung des "abwesenden" Herwig Baumgartner in Beschlag.

Verhandlungstermin 29. August 2018

 

Das Verfahren gegen "Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner, der sich als Kritiker und Opfer  der österreichischen Justiz erachtet, wird nach Vertagung der Hv vom 27. Juli 2018 fortgesetzt am 

29. August 2018, um 13 Uhr im

Landesgericht für Strafsachen Wien, Saal 306.

Ein Besuch in der JV Göllersdorf

Letzten Sonntag (22.Juli 2018) besuchte ich den seit Jahren in der > Justizvollzugsanstalt Göllersdorf festgehaltenen Justizkritiker Mag. Herwig Baumgartner zu dessen maßlosser Überraschung in der JA Göllersdorf.

Herwig - Masser

Neue Verhandlung in der Causa Mag. Baumgartner

    

Dem seit mehr als zehn Jahren seiner Freiheit rechtswidrig, wie nicht nur er allein meint,  beraubte Bürgerrechtsaktivist und Autor atemberaubender Dokumentationen über Österreichs Justiz wurde - angeblich aufgrund  einer Anordnung aus dem BM f Justiz - sein Laptop, auf welchem sein gesamtes Beweismaterial abgespeichert, einfach weggenommen.

Schlägt das "System" im Fall Mag. Baumgartner erneut zurück ??

 

Letzte - alamiernde - Nachrichten von dem seit mehr als einem Jahrzehnt -  nicht nur - seiner Meinung nach rechtswidrig seiner Freiheit beraubten Bürgerechtsaktivisten, Computerspezialisten und Autor von Dokumentationen über Rechtsverlezungen in Österreich, Mag. Herwig Baumgartner.

"Justizrebell" Baumgartner erhält einen Gerichtsauftrag ...

 

.... , den man nur - milde beurteilt - als höchst eigenwillig bezeichnen muss.

Der seit mehr als drei Jahre, wie nicht er nur allein meint,  rechtswidrig in der JA Göllersdorf "untergebrachte" * Mag. Herwig Baumgartner wurde vom BG Innere Stadt aufgefordert einen Schriftsatz zu verbessern, der einige "deftige"  Ausdrücke enthalte. (> Artikel am 16.April 2018)

* Straftäter (angebliche oder tatsächliche), die aufgrund von Gutachten, die laut Feststellungen des Justizministerium in vier von fünf Fallen falsch sind, sich im Massnahmenvollzug befinden, werden nicht als Häftlinge, sondern als Untergebrachte bezeichnet.

Eine Lektüre dieses aus mehreren Gründen aufschlussreichen Dokument könnte ua zur falschen Schlussfolgerung verleiten, der mit 12.April 2018 datierte Beschluss  wurde dem Antragsteller Mag. Baumgartner erst vor wenigen Tagen bekannt.

Aus der Geschäftszahl 2P 88/07t - 1294 lässt sich ersehen, dass

a) der Akt (Pflegschaftsache) einige tausend Seiten umfasst,  

b) bereits von 10 Jahren im Jahr 2007 angelegt worden war, und 

c) dem Antragsteller Mag. Baumgartner mit "einiger Verpätung" - ein Jahrzehnt später !!!! - zugestellt wurde ...

Justizrebell Mag. Herwig Baumgartner

 

Neuestes vom "Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner, dem Autor von Justizkritischen Büchern wie "Mord an Luca Elias", erfahren beim Besuch am 15. April 2018 in der JA Göllersdorf.

Justizminister und gemeingefährlicher Häftling

Dem seit 10 Jahren seiner Freiheit beraubten Mag. Herwig Baumgartner, ua Autor von zwei - sehr kritischen - Bücher über die Justiz in Österreich, verband eine nunmehr gestörte Du-Freundschaft mit (Ex)Justizminster und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter.

Brandstetter und seine Gattin waren Trauzeugen bei der Eheschließung vom Mag. Herwig Baumgartner. Die Ehe ist laut Baumgartner noch immer als aufrecht anzusehen - ein diesbezügliches "Scheidungsverfahren" ist seit beinahe einem Jahrzehnt anhänglich ....

Ablehnungsantrag gegen Stefan Apostol

 

Mit diesen Vorbringen begründete Mag. Baumgartner seinen bei der Verhandlung am 12. Februar 2018 gestellten Ablehnungsantrag: 

Richter Apostol habe nicht nur zugelassen, dass der ihm bekannte* Mag. Baumgartner an Händen und Füssen gefesselt zur "Verhandlung" vorgeführt wurde, sondern auch alle Beweisanträge von Mag. Baumgartner abgelehnt.

Medienprozess gegen ORF

Die drei Justizwachbeamten, die beim Medienprozess Mag. Baumgartner vs. ORF den Antragssteller Baumgarter mit Ketten gefesselt zur Verhandlung am 12. Februar 2018 am Wiener Straflandesgericht vorgeführt,  handelten ausschließlich aufgrund einer dienstlichen Anordnung: Bei Baumgartner sind höchste Sicherheitsmaßnahmen vorzunehmen ...

Beklemmende, bestürzende Gerichts-Szenen ...

 

... die fatalerweise an Usancen im Hochsicherheitstrakt auf Guantanamo, an Strafprozesse gegen Massenmörder wie Luis Garavitos, der 140 Kindern die Kehle aufschlitzte, oder an Schauprozesse gegen einen "Klassenfeind und Volksverräter" in Totalitärstaaten erinnern, konnte man am 12. Februar 2018  wahrnehmen -

im Wiener Straflandesgericht !!!!

        Alle Fotos © Alfred Nechvatal

Von drei stämmigen Justizwachebeamten begleitet, die mit stählernen Handschellen gefesselten Hände an einem massiven Ledergurt fixiert, die Füsse mit Ketten gefesselt, so betrat er das Gericht ...

Er - ein Massenmörder, ein Bombenattentäter, ein Serienvergewaltiger, ein Mitglied einer brandgefährlichen Verbrecherbande ???

Vor dem Verhandlungssaal wartete der Pflichtverteidiger - die beiden sind sich zuvor nie begegnet !!!! 

In Gegenwart von drei bewaffneten Justizwachebeamten Besprechung mit den Pflichtverteidiger, der sich in anerkennenswerter Weise Notizen machte über ihm gänzlich unbekannte judizielle Geschehnisse.

Mag. Baumgartner: Verdacht gegen OLG-Richterin Dr. Christine Schwab

Dass der "Berufungswerber" Mag. Herwig Baumgartner mit gefesselten Händen, die an einem Bauchgurt fixiert sind, zu der von ( der abgelehnten und angezeigten) Dr. Christine Schwab geleiteten "Verhandlung" vorgeführt wurde, kann man aus dem Foto bzw. der Vergrößerung ersehen. Nicht jedoch, dass er eine Minute zuvor auch Fussfessel trug - sie wurden ihm unmittelbar davor abgenommen ...

Österreichs Bürgerrechtsaktivist für immer "eliminiert" ???

 

Für immer "ruhig gestellt " ??

Heute, 28.Mai 2017, neuerlicher Besuch bei Bürgerrechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner in der Justizanstalt Göllersdorf. Mag. Baumgartner - ua. Autor zweier Bücher über unfassbare Vorgänge: "Mord an Luca Elias" und " Anklage gegen Österreich" - befindet sich seiner Rechtsmeinung nach seit 2 1/2 Jahren rechtswidrig im sogenannten Maßnahmen-Vollzug.

Facebook-Erinnerungen vom 15.Dez. 2011

 

Email an Dr. Karin Lindinger, Richterin beim Straflandesgericht Linz, betreff Verhandlung am Freitag, 16.12.2011 zu 20 HV 38/11f

Prozessbericht und Wirklichkeit

 

Aufgrund einer OGH-Entscheidung wurde am 18.Juli 2016 vor dem LG Krems die Verhängung der Maßnahme über "Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner neu verhandelt. Zahlreiche Begründungsmängel des im ersten Rechtsgang ergangenen Urteils veranlasste den OGH die Neudurchführung des Verfahrens anzuordnen.

Kronen-Zeitung als Beklagte vor dem Handelsgericht Wien ...


.... deponiert als "Beweis" online gestellte "Erkenntnisse" eines mehrfach Vorbestraften !!!!

Von diesem oftmals kritisierten kleinformatigen Boulevardblatt war in einem Prozessbericht bezüglich dem Autor einer Dokumentation über den grauenvollen Mord an einem kleinen Buben die Unschuldsvermutung krass verletzt worden.

Aufdecker von grauenvollen Verbrechen als Kläger

Dem seit zehn Jahren - rechtswidrig, wie nicht nur er allein meint - seiner Freiheit, seines Vermögens und seiner Rechte  beraubten Autor von Dokumentationen über Rechtsmissbrauch und Willkür  erlebte man am 10.Oktober 2019, im Wiener Handelsgericht als Kläger in einem Medienverfahren.

Das kleinformatige Boulevardblatt "Kronenzeitung" hatte in einem schier  uner-träglichen "Prozessbericht" auch die Rechtsvorschriften bezüglich Unschulds-vermutung verletzt und war von dem dadurch in seinen Rechten verletzten Aufdecker-Autor geklagt worden.

Mag. Baumgartner erneut vor Gericht

 

"Berufungsverhandlung"  Mag. Baumgartner, 21.August 2019, OLG Wien

Mag. Baumgartner unmittelbar vor der Berufungsverhandlung am 21.8.2019 vor dem Oberlandesgericht Wien. Seinem Vorsorgebevollmächtigten, der sich so wie alle rechtsunterworfenen Untertanen den gefesselten "Staatsfeind" nicht nähern durfte , konnte Mag. Baumgartner laut rufend über die unfassbaren Haftbedingungen "informieren", denen  er in der JV Göllersdorf ausgesetzt ist.

Der seit zehn Jahren seiner Freiheit beraubte, unter zunehmend schärferen Haftbedingungen in der JA Göllersdorf ((laut PROFIL "Österreichs Guantanamo") "untergebrachte", sprich eingekerkerte Bürgerrechtsaktivist Mag. Herwig Baumgartner,  dem zum Verhängnis geworden, dass er in zwei Dokumentationen unfassbare Vorgänge, ua den Mord an den kleinen Luca Elias aufgedeckt und angeprangert hat, stand am 21.August 2019 vor Gericht - zum wiederholten Male ...

Zum wievielten "wiederholten Male" kann nur geschätzt werden. Mag. Baumgartner hat einmal von 700 (!!!) Verfahren gesprochen, in die er bisher als Angeklagter, Beklagter, Untergebrachter, Kläger, Berufungswerber oder Wiederaufnahme-Antragssteller  involviert war:

Strenge Isolationshaft für kranken Mag. Baumgartner

 

Um sich von der "körperlichen Unversehrheit" des in der JV Göllersdorf - laut PROFIL  "Österreichs Guantanamo" - in strenger Einzelhaft untergebrachten* Mag. Herwig Baumgartner, dem Aufdecker von grauenvollen Verbrechen wie den Mord an den kleinen Luca Elias, persönlich zu überzeugen, versuchte sein Vorsorgebevollmächtigter letzten Sonntag (23.Juni) Mag. Baumgartner zu besuchen.

"Bedrohte" OLG-Senate geben Herwig Baumgartner Recht !!!!!!

Unglaubliche Entscheidungen des OLG Wien !!!

Zwei vom Mag. Herwig Baumgartner - dem Aufdecker unfassbarer Verbrechen, darunter ein bestialischer Sexualmord an einen 17 Monate alten Buben - vorgeblich bedrohte und beleidigte Senate des OLG Wien gaben - trotz Bedrohungen und Beleidigungen !!! - seinen Einsprüchen gegen zwei erstinstanzliche Entscheidungen statt und verwiesen beide Verfahren wegen gravierender Verfahrensfehler an die Erstinstanzen zurück !!!!!  

Sachverhaltsdarstellung zum Thema "Mag. Baumgartner"

Zu einem besseren Verständnis vielleicht (bei manchen) führend, sowie einer Wahrheitsfindung möglicherweise dienlich, diese auf amtsbekannte Fakten beruhende Sachverhaltsdarstellung.

Vorangestellt sei eine Klarstellung:

Österreichs Justiz, die Kronenzeitung und der "Rechtsgrundsatz": Für immer recht- und ehrlos ...


Verfahren gegen Kronen Zeitung wegen §§ 6 Mediengesetz 

Der Bericht über die Verhandlung am 3.4.2019  vor dem Oberlandesgericht Wien im Medienverfahren gegen die Kronen Zeitung - richtig Krone-Verlag GmbH & Co KG - musste neu formuliert werden: 
 
1. Es haben sich weitere Opfer dieses dreisten kleinformatigen Massenblatt mit einer Youtube-Videobotschaft gemeldet, worin die Kronen Zeitung als > Lügenblatt bezeichnet wird.
 
In einem weiteren > Video-Bericht über die Kronen Zeitung ist von "Verhetzung durch Fake-News" die Rede  ...
 
2. Die nachfolgend ad "Medienverfahren gegen Kronen Zeitung" ausgeführten "etwas eigenartigen Vorgänge" bezüglich der  am 3.April 2019 vor dem Oberlandesgericht Wien abgeführten "Verhandlung" im  Zusammenhang mit Medienverfahren gegen die Kronen Zeitung lassen den Verdacht des Vorliegens strafbarer Tatbestände begründet erscheinen.
 
3. Eine Sachverhaltsdarstellung aufgrund aktenmässig erfassten Vorgängen wird in Kürze hier online gestellt, die im Widerspruch zu den mantraartigen Vorbringen der (auch) von der Kronen Zeitung hochgejubelten "Juristen" steht und in einigen Hunderten Verfahren keine Erwähnung gefunden ...

"Vernichtet Herwig Baumgartner" ...

 

 

... unter diesem Schlachtruf - den man etwas abgeändert zu anderen Zeiten schon gehört - könnte man argwöhnisch vermuten, will man dem Aufdecker des grausamen Mord an den kleinen Buben Elias Luca und anderer "Justizirrtümer", dem Akademiker Mag. Herwig Baumgartner, den Garaus machen wollen - nur juristisch, natürlich.

So hat es den Anschein.

 

Usancen, die an Diktatur und Kabinettsjustiz gemahnen ...

 

„Es liebt die Willkür, sich in den Ornat des Rechts zu kleiden!“.


An dieses Wort von Dr. Karl Renner wurde ich gestern, 17.April 2018, erinnert, als ich mich gegen 11 Uhr in der Justizanstalt Göllersdorf einfand, um der Video-Vernehmung des Bürgerrechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner in meiner Eigenschaft als seine Vertrauensperson und Vorsorge-Bevollmächtigter beizuwohnen.

Mag. Herwig Baumgartner

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