Justiz

Volksanwaltschatt - Kontrollen

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Präventiver Schutz der Menschenrechte: Bisher 263 Kontrollen in Wien

27. Mai 2014

Seit Juli 2012 nimmt die Volksanwaltschaft ihr verfassungsgesetzliches Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte wahr und führt mit ihren Kommissionen Kontrollbesuche in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, durch.

Volksanwaltschaft 1

Beschwerdeaufkommen in Wien weiter gestiegen

27. Mai 2014

Rund 5.000 Menschen in Wien wandten sich 2013 an die Volksanwaltschaft. In 1.063 Fällen leitete die Volksanwaltschaft ein Prüfverfahren über die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung ein. Das ist ein Plus von rund 15 Prozent. Insbesondere die Mindestsicherung und Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt sind von diesem Zuwachs betroffen.

Ex-OGH-Präsident Rzeszut droht Anklage wegen Falschaussage


Im Justizministerium liegt sei Anfang Mai ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Linz, in dem - wie Insider vermuten - ein Strafantrag wegen falscher Zeugenaussage gegen Ex-OGH-Präsident Rzeszut vorgeschlagen werde.

Rzeszut, der als Mitglied einer vom Innenministerium eingesetzten Evaluierungskommission mit der Causa Kampusch befasst war, soll wiederholt in Medien ein Gerichtsgutachten angezweifelt habe, in dem Wolfgang Priklopil als Einzeltäter dargestellt wurde.

 

Menschenrechts-Gerichtshof: Ukraine hat Timoschenko willkürlich in Haft genommen

Straßburg (dpa) - Ohrfeige für Kiew: Die Ukraine hat die Oppositionsführerin Julia Timoschenko nach Ansicht des Menschenrechts-Gerichtshofs zu Unrecht verhaftet.<--break->

Mag. Baumgartner: Verdacht gegen OLG-Richterin Dr. Christine Schwab

Dass der "Berufungswerber" Mag. Herwig Baumgartner mit gefesselten Händen, die an einem Bauchgurt fixiert sind, zu der von ( der abgelehnten und angezeigten) Dr. Christine Schwab geleiteten "Verhandlung" vorgeführt wurde, kann man aus dem Foto bzw. der Vergrößerung ersehen. Nicht jedoch, dass er eine Minute zuvor auch Fussfessel trug - sie wurden ihm unmittelbar davor abgenommen ...

Sta Franz Haas - Einstellungsbeschluss wegen ua Verleumdung, Verleitung zu Falschaussagen und Verleitung zum Amtsmissbrauch

 

Kurz-Kommentar zu diesem "Einstellungsbeschluss": Es scheinen durchaus ZZweifel gerechtfertigt, ob dem Strafverfolgungsmonopol der Republik Österreich  - aus welchen Grund auch immer - in vollstem Umfange entsprochen wurde.

 

StA Wels - Dr.Franz Haas - Einstellungsbeschluss eines 50.000 Euro-Betrug

 

Es erscheinen durchaus Zweifel angebracht, ob mit diesem und einem weiteren "Einstellungsbeschluss" von Dr. Franz Haas dem Strafverfolgungsmonopol der Republik Österreich - aus welchen Grund auch immer - in vollstem Umfange entsprochen wurde...

 

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