Justiz

Prozessbericht und Wirklichkeit

 

Aufgrund einer OGH-Entscheidung wurde am 18.Juli 2016 vor dem LG Krems die Verhängung der Maßnahme über "Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner neu verhandelt. Zahlreiche Begründungsmängel des im ersten Rechtsgang ergangenen Urteils veranlasste den OGH die Neudurchführung des Verfahrens anzuordnen.

Anfragen zum Aliyev-Verfahren


Wie sehr ich recht hatte mit meiner Einschätzung des "Aliyev-Prozesses" lässt sich aus den letzten Nachrichten ersehen:

http://diepresse.com/home/panorama/wien/5132850/Es-war-Mord_Wende-im-Fal...


Zum Verfahren und den nicht rechtskräftigen Urteilen:

In etlichen Emails wurde mir die Frage gestellt, warum ich beim Aliyev-Prozess nicht wie sonst bei fast allen grossen Strafverhandlungen prozessbeobachtend anwesend war. Meine Antwort: Weil ich nicht bei einem Spektakel dabei sein möchte und dieser Ablauf für mich voraussehbar war.


Das nun ergangene - nicht rechtskräftige - Urteil bestätigt m.E. die Richtigkeit meiner Einschätzung dieser als "Prozess" bezeichneten Veranstaltung, bei der Advokaten das Sagen hatten und Regie führten, deren Agieren wahrscheinlich nicht nur mir Übelkeit bereitete. 

Alfred Nechvatal

Der Josef-Slowik-Skandal - Teil 2

Zum "Prozessbericht" vom 11. März 2015 des ach so kleinen Mannes mit dem ach so großen Hut ( Genosse Schriftleiter Michael Möseneder, "Der Standard" ) äußerten sich an die 130 Leser, die Hälfte davon "Trolle" und "Hater" mit Zuschriften mit m. E. strafrechtlich relevanten Inhaltes.

2 Mütter in Kampf mit Gerichten, Behörden und einem Gutachter

  Bezirksgericht Wien-Favoriten

 

Die Lektüre von Dokumenten menschlicher "Unzulänglichkeit" wie zwei Gutachten des sattsam bekannten SV Barnabas Strutz zu GZ 20 Ps 59/12, BG Linz* und zu GZ. 40 Ps 255/13, BG Vöcklabruck,

* zu diesem Gutachten verfasste Univ.Prof. Mag. Dr. Ulrike Willinger, Klinische Psychologin & Gesundheitspsychologin, allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige und Psychotherapeutin/Verhaltenstherapie, eine fundierte, 27 Seiten umfassende Methodenkritische Stellungnahme, mit der Barnabas Strutzs Gutachten förmlich zerrissen wurde.

Verzweifelte Mütter, OÖ-Gerichte, Gutachter Barnabas Strutz

Sexuelle Gewalt an Kindern – Gutachterwillkür in Linz

Weinende Frau - Vincent van Gogh

Ein achtjähriges Kind schildert seit Jahren, wie es von seinem Vater während mehrerer Besuchskontakte sexuell missbraucht wurde. Das Kind lebt bei seiner Mutter, ist überdurchschnittlich intelligent, macht gerne Sport und ist in der Klassengemeinschaft gut integriert. Der Junge spricht über konkrete Missbrauchshandlungen und kann etwa den Raum im Haus des Vaters beschreiben, in dem solche Handlungen geschehen sind und den nur das Kind und der Vater kennen.

Offener Brief an Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter

 

 

Offener Brief an

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter    

                                                                    

Sehr geehrter Herr Justizminister,
unfassbare Vorgänge, deren strafrechtliche Relevanz zu erkennen auch für eine mindergebildete Person kein Problem sein sollte, lassen mich Sie ersuchen dafür Sorge zu tragen, dass (Bezirks)Gerichte nicht zu Wirkungsstätten von Kriminellen und zu  Servicestellen für Kriminelle verkommen.

Justizsprecher Steinhauser (Grüne) "eher ein Nazi als ein Kommunist"

Strafverhandlung am 25. September 2014 im Wiener Straflandesgericht: Neuerlicher Freispruch für Dr. Georg Zakrajsek - neuerliche Niederlage für Justizsprecher Mag. Albert Steinhauser (Grüne)


 

Fotos: Ein ernster Mag. Albert Steinhauser (Grüne) und ein glücklicher Dr. Georg Zakrajsek mit Anwältin Mag. Eva Rippel nach der Verhandlung am 25.9.2014.

Verfassungsgerichtshof gab zwei Bürgermeistern Recht !

Bürgermeister klagten Gehalt ein

Bürgermeistern dürfen ihre Bezüge nicht wegen eines Pensionsanspruchs auf die Höhe jener eines nebenberuflichen Ortschefs gekürzt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat zwei oberösterreichischen Bügermeistern Recht gegeben.

Volksanwaltschatt - Kontrollen

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Präventiver Schutz der Menschenrechte: Bisher 263 Kontrollen in Wien

27. Mai 2014

Seit Juli 2012 nimmt die Volksanwaltschaft ihr verfassungsgesetzliches Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte wahr und führt mit ihren Kommissionen Kontrollbesuche in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, durch.

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