"Justizrebell" Baumgartner erhält einen Gerichtsauftrag ...

Der seit mehr als drei Jahre wie er -  nicht nur allein  - meint,  rechtswidrig in JA Göllersdorf inhaftierte "Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner wurde vom BG Innere Stadt aufgefordert einen Schriftsatz zu verbessern, der einige deftige  Ausdrücke enthalte. (> Artikel am 16.April 2018)

Eine Lektüre dieses aus mehreren Gründen aufschlussreichen Dokument könnte ua zu voreiligen falschen Schlussfolgerungen verleiten. Der mit 12.April 2018 datierte Beschluss  wurde dem Antragsteller Mag. Baumgartner erst vor wenigen Tagen bekannt, allerdings lässt  sich aus der Geschäftszahl 2P 88/07t - 1294 ersehen, dass der Akt (Pflegschaftsache) einige tausend Seiten umfasst und bereits vor 10 Jahren im Jahre 2008 erlassen, sohin dem Antragsteller mit "einiger Verpätung" (10 Jahre später ...) zugestellt wurde ....

Usancen, die an Diktatur und Kabinettsjustiz gemahnen ...

 

„Es liebt die Willkür, sich in den Ornat des Rechts zu kleiden!“.


An dieses Wort von Dr. Karl Renner wurde ich gestern, 17.April 2018, erinnert, als ich mich gegen 11 Uhr in der Justizanstalt in Göllersdorf einfand, um der Video-Vernehmung des Bürgerechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner in meiner Eigenschaft als seine Vertrauensperson bzw. Vorsorge-Bevollmächtigter beizuwohnen.

Justizrebell Mag. Herwig Baumgartner

 

Neuestes vom "Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner, dem Autor von Justizkritischen Büchern wie "Mord an Luca Elias", erfahren beim Besuch am 15. April 2018 in der JA Göllersdorf.

Für Rechtsstaat und Demokratie

Pressekonferenz: Tatort Jugendamt

 

Anmerkungen zu der am Montag, den 19.März 2018, im Presseraum der Liste Pilz in 1010 Wien stattgefundenen Pressekonferenz  zu einem Thema, das einem zum Hals raushängen muss - nicht wegen dem Thema an sich, sondern wegen der unerträglich präpotenten Gleichgültigkeit und Gewissenlosigkeit mit dem die "Machthaber und ihre Profiteure"  diesem Thema - dem unsagbaren Leid von Kindern und deren Eltern  -  tatsächlich gegenüberstehen.

In Rahmen der Pressekonferenz erhob der ehemalige Erzieher Herbert Slezak schwere Vorwürfe gegen das Wiener Jugendamt und dem >Bürgermeister der Stadt Wien und LH Dr.Michael Häupl 

Slezak sprach von "Kinderhandel", "Arbeitssklaven" und "sexuellen Missbrauch" für die Jugendämter verantwortlich waren - es sei dato niemand dafür zur Verantwortung gezogen ...

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