Von Urteilen, die "selbstverständlich zu akzeptieren sind" (oder auch nicht) ...

 

... glaubt der Justizsprecher einer Regierungspartei berichten zu müssen und weiss gleichzeitig auf "Unverhältnismässigkeit" im "selbstverständlich zu akzeptierenden Urteil" hinzuweisen ...

Nicht einmal andeutungsweise hat der Herr Justizsprecher erwähnt, dass dem "selbstverständlich zu akzeptierenden" Urteil eine (nicht akzeptierte) gerichtliche Entscheidung gegenübersteht, in der  - bei völlig gleicher Sach- und Rechtslage !! - völlig verschiedene, den Ausführungen im "selbstverständlich zu akzeptierenden" Urteile diamentral entgegengesetzte Schlussfolgerungen ausgeführt wurden ...

Warum das negierte Urteil als "nicht zu akzeptieren" zu beurteilen war , hat der Herr Justizsprecher nicht ausgeführt, da er, wie bereits ausgeführt, diesen Umstand nicht einmal andeutungsweise zu erwähnen gewusst.

Als sehr, sehr aufmerksamer Beobachter bei beiden Rechtsgängen, bei denen die "selbstverständlich zu akzeptierende" sowie die nicht akzeptierte Entscheidung getroffen wurden, glaube ich mir ein Urteil anmassen zu können über die Verhandlungsführung und den Wahrheitsfindungs-Vorgängen  bei beiden Prozessen.

Artikel wird in Kürze fortgesetzt

 

 

 

 

 

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