Herbert Slezak nach der Berufungsverhandlung vor dem OLG Wien - Foto Alfred Nechvatal

In seiner Erkenntnis vom 30.November 2011, B 1549/10, hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass  beim "Strafverfahren" gegen den Aufdecker von unfassbaren Verbrechen, Mag. Herwig Baumgartner, das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde:

Prozessbeobachter des weit über die Grenzen unseres Landes bekannt gewordenen "Mag. Baumgartner-Strafverfahren" vor dem LG Linz waren zwecks Identitätsfeststellung von der Polizei rechtsverletzend gefilmt worden. 

Auch bei der Berufungsverhandlung am 13.12.2018 vor dem OLG Wien im Verfahren gegen Herbert Slezak waren die Besucher dieser Verhandlung genötigt worden ihre Ausweisdokumente den Polizeiorganen auszuhändigen, anderfalls ihnen der Eintritt in dem Verhandlungssaal verwehrt wurde .

Ungeklärt, aufgrund welcher richterlicher Anordnungen diese Abnahme der Personaldokumente durch die Polizeibeamten erfolgte.

Gerichtsbekannt  die Zusammenhänge zwischen den beiden Causen "Slezak" und "Baumgartner" - beide, Herbert Slezak und Mag. Herwig Baumgartner, werden als Aufdecker von (ua.) Kindermissbrauchsfällen unerbittlich strafverfolgt. 

  Fotos Alfred Nechvatal

Nach der Verhandlung spielten sich auf dem Stiegenaufgang zum Justizpalast mehr als nur "eindrucksvolle" Szenen ab > Video

 

Unfassbare Szenen im und vor dem OLG Wien