Sigrid Maurer und ihre Prozesse

 

Auch Überschriften wie "Das Arschloch und die Abgeordnete zum Nationalrat" oder "Sigi Maurer und ihre Probleme" wären auch zutreffend, denn ohne "Probleme" der Klubobfrau der Grünen im Parlament hätte es keine "Maurer-Prozesse" gegeben - zumindest nicht in der Form, wie sie stattgefunden - weder beim Wiener Straflandesgericht noch beim Bezirksgericht Josefstadt.

Richtig wäre auch zu schreiben "Probleme, die zu Prozessen geführt und deren Verlauf beeinflussten", womit aber keinesfalls auch nur andeutungsweise zum Ausdruck gebracht sein sollte, dass die beim Wiener Straflandesgericht und Bezirksgericht Josefstadt geführten bzw. anhängigen Prozesse wider Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen im Parlament, nicht rechtsform abgeführt wurden und werden !

Nein, nein - stand doch der in zwei Rechtsgängen beim Wiener Straflandesgericht abgeführte bzw. noch anhängige Strafprozess (91 Hv 45/18f)  gegen Sigrid Maurer unter Beobachtung von Medien, deren Qualifikation und erstklassige Beurteilung doch in zahlreichen, in diesen Medien nachweisbar veröffentlichten Artikel aufgezeigt werden konnte !

Auch die am 16. Oktober 2020 im Saal B des Bezirksgericht Josefstadt durchgeführte Verhandlung in der Causa Albert Lastufka vs. Sigrid Maurer zu GZ. 3 C 151/19i-44 auf Unterlassung den Kläger öffentlich als Arschloch zu beschimpfen, wurde medial beobachtet:

Die Gerichtssaalreporterin Michaela Reibenwein der Tageszeitung KURIER hatte sich zur Verhandlung am 16.Oktober 2020 "angemeldet" und konnte bei der Verhandlung auf einem Sessel Platz nehmen, welcher vom Gericht mit dem Plakat "KURIER" reserviert worden war.

Einen weiteren Journalisten, der vom Kläger als Zeuge beantragt, aber nicht als Zeuge geladen worden war, erwähnte die Richterin, Mag. Karin Doritsch, in ihrer das Verfahren abschliessenden Zusammenfassung des Beweisverfahren irgendwie so nebenbei - weiter unten wird dieser bemerkenswerte Vorgang näher ausgeführt.

Reibenweins >Prozessbericht unter dem Titel "Sigi soll Bierwirt nicht Arschloch nennen" enthält nichts Unwahres, dass sie einiges - durchaus Relevantes - nicht erwähnte, lässt sich ua. ersehen aus den Unterlagen zum > Prozess im Wiener Straflandesgericht.

Für dieses Nichterwähnen könnte es mehrere Gründe geben, unter anderem das sie den gegen Sigrid Maurer beim Wiener Straflandesgericht in zwei Rechtsgängen abgeführten Strafprozess nicht beigewohnt oder keine Unterlagen über dieses Verfahren in Händen hatte.

Ein durchaus erwähnenswerter Aspekt beim Prozess vor dem BG Josefstadt: Die Rechtsfreundin der Angeklagten Sigrid Maurer, Advokatin Dr. Maria Windhager, hatte  im Strafverfahren 91 Hv 45/18f das von ihrer Mandantin gegenüber den Kläger Lastufka verwendete Schimpfwort "Arschloch" mit den Einwand "Verjährung" abgeschmettert.

In der Verhandlung am 16. Oktober 2020  vor dem Bezirksgericht Josefstadt stellte Advokatin Maria Windhager eine Menge Beweisanträge, brachte dies  und jenes vor, aber von einer - vom Gericht jederzeit zu beachtenden - Verjährung hat Advokatin Dr. Maria Windhager merkwürdigerweise nichts gesagt ...

Nach einer mehr als dreistündigen Verhandlung am 16. Oktober 2020 wurde von Bezirksrichterin Mag. Karin  Doritsch das Beweisverfahren zusammengefasst und von ihr irgendwie so nebenbei in belustigenden Ton vorgelesen der Antrag des Klägers auf Einvernahme eines Journalisten, der dem medial sehr beachteten > Strafverfahren beigewohnt hat.

Bezirksrichterin Mag. Doritsch erwähnt auch den Namen dieses beantragten Zeugen und einer der drei im Saal anwesenden Zuhörer meldete sich !

Ja, er sei der genannte Fotojournalist A.N., der bezeugen könne, dass Sigrid Maurer wenige Minuten nachdem sie im Erstprozess durch Richter Apostol verurteilt worden war, in Gegenwart ihrer Rechtsfreundin Maria Windhager und in Hörweite des Richters Stefan Apostol vor zahlreichen Medienvertretern das wiederholte, was ihr einige Minuten zuvor eine Verurteilung eingebracht hatte ! 

 

Sigi Maurer wiederholt  wenige Minuten nachdem sie wegen einer Behauptung, deren Richtigkeit sie nicht beweisen konnte, verurteilt worden war, vor  Medienver-tretern ihre  Behauptung - eine Wiederholungstäterin in Reinkultur ! 

 

Die Relevanz der Aussage des zwar beantragten, aber nicht geladenen Zeugen im Verfahren vor dem BG Josefstadt ist offenkundig:

Der Rechtsordnung nach muss bei einer Klage auf Unterlassung - im gegenständlichen Fall zu unterlassen den Kläger öffentlich als Arschloch zu beschimpfen - geprüft werden, ob Wiederholungsgefahr besteht.

In ihren Dartuungen hat Bezirksrichterin Mag. Doritsch auf diesen Aspekt hingewiesen, warum sie dann den Zeugen, der hinsichtlich "Wiederholungsgefahr" einiges zu berichten gewußt, nicht geladen, könnte mit einem "politischen Aspekt" der Causa Maurer etwas zu tun haben.

Der beantragte, aber nicht geladene Zeuge  - das steht mit 100% Sicherheit fest - hätte unter anderem darauf hingewiesen, dass die Klubobfrau der Grünen im Parlament, Sigrid Maurer, mehrfach öffentlich die "Bierwirt-Geschichte", die Anlass für die straf- und zivilrechtlichen Verfahren war, mit sichtlicher Freude ausgebreitet und dabei die Männer als Schweine bezeichnet, die "scheißengehen können".

Die Frau Abgeordnete zum Nationalrat Sigrid Mauerer hat bei einer Veranstaltung der Linken in Berlin, wobei logischen Denkgesetzen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich vormalige SED-Bonzen und Stasi-Folterknechte unter den Zuhörern befunden, in einem einstündigen Vortrag erklärt, wie das mit der in Wien stattgefundenen "Bierwirt-Geschichte" zu sehen sei.

Auf und abgehend, unter ständigen Lachanfällen wußte Sigrid Maurer unter Johlen - sicherlich nicht allen - der Zuhörer darzulegen, wer "scheißengehen könne" und was es mit der Justiz in Österreich auf sich habe.

Es wird sicherlich für viele nicht angenehm sein , sich diesen Vortrag der Frau Abgeordneten über "stupides Patriach" und dem "unendlich beglückenden Feminismus" anzuhören, aber für die Wahrheitsfindung wäre ein Anhören und Ansehen unerlässlich.

Ebenso notwendig für die Wahrheitsfindung, wenn sich Frau Bezirksrichterin Mag. Doritsch das Auftreten der Beklagten Maurer bei der Sendung Griessemann & Stermann ansehen und anhören würde, da dabei ebenfalls von "scheißengehen" und "Männer sind Schweine" die Rede war - vonwegen Wiederholungsgefahr.

Nicht minder von Interesse jener im ersten Rechtsgang von RA Dr. Adrian Hollaender eingebrachte Beweisantrag,  der Advokatin Dr. Maria Windhager veranlasste ihrer Mandantin Sigi Maurer die Frage zu stellen, ob sie paranoid sei ?

Der in diesem Beweisantrag aufgezeigte Sachverhalt bezüglich Sigrid Maurers "Befindlichkeiten" kann sich logischen Denkgesetzen zufolge auch durch die Aufhebung des Urteils nichts geändert haben und ist nach wie vor für die beim LG für Strafsachen Wien und dem Bezirksgericht Josefstadt anhängigen Verfahren relevant.

Dr. Hollaender hatte mit diesem Beweisantrag deponiert, dass die Beklagte Sigrid Maurer auf ihren Internet-Blog darüber Klage geführt, dass sie ständig und unentwegt durch lüsterne Blicken sexuell belästigt werde - auf der Straße, auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstätte, auf dem Nachhauseweg, in den Zügen der ÖBB, kurzum jederzeit und überall sexuell belästigt werde.

Angehörige des Bundesheeres würden sie lüstern betrachten und durch anzügliche Bemerkungen sexuell belästigen.

Der Schaffner im ÖBB-Zug würde ihr unentwegt beteuern, das sie ein liebes Mädl sei, was sie aber gar nicht hören wollte, mehrfach das Coupe wechselte, um diesen Liebeserklärungen zu entgehen.

Sogar im Schlaf sei sie im Zug der ÖBB belästigt worden, da während sie geschlafen einer dieser Belästiger  neben ihr onaniert habe.

Nicht ganz verständlich, warum der Richter im ersten Prozess, Dr. Stefan Apostol, nicht nachgefragt hat, als Advokatin Maria Windhager unter Bezugnahme - ohne nähere Hinweise - auf diese angeblichen Erlebnisse ihrer Mandantin die Frage stellte: Sind sie paranoid ?

Hinsichtlich des vom Dr. Apostol im ersten Rechtsgang geleiteten Prozesses, dem aufgehobenen Urteil und der Anordnung und Durchführung eines zweiten Rechtsganges könnte, nein müsste man Bände schreiben, um die Bedeutung und Hintergünde der Maurer-Verfahren anschaulich zu machen.

Unter anderem wollen Kenner der Szene im "Landl", wie das Wiener Straflandesgericht im Volksmund genannt wird, bemerkt haben, dass Richter Dr. Stefan Apostol über die Aufhebung seines Urteils im Sigi-Maurer-Prozess durch das OLG Wien nahezu zusammengebrochen sei.

Diese emotionelle Reaktion des vormals sehr strengen Staatsanwalt in NS-Verbots-Verfahren, später aber weitaus weniger strengen Strafrichter, ist nicht gänzlich unverständlich.

Letztlich hatte Dr. Stefan Apostol, unmissverständlich erklärt, dass er den Ausführungen des  klagenden Bierwirt keinen besonderen Glauben schenkt, wie in der Urteilsbegründung zu 91 Hv 45/18f ausgeführt wurde und auch zu einem Ermittlungsanordnung der StA Wien wegen § 288  StGB geführt hat.

Ungeachtet des von ihm geäußerten Verdachts einer falschen Aussage des Klägers, verurteilte Dr. Apostol  - völlig rechtskonform - die Angeklagte Sigrid Maurer, wobei man auch der Ansicht sein konnte, das Urteil sei unangemessen milde ausgefallen !

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