Schlägt das "System" im Fall Mag. Baumgartner erneut zurück ??

 

Letzte - alamiernde - Nachrichten von dem seit mehr als einem Jahrzehnt -  nicht nur - seiner Meinung nach rechtswidrig seiner Freiheit beraubten Bürgerechtsaktivisten, Computerspezialisten und Autor von Dokumentationen über Rechtsverlezungen in Österreich, Mag. Herwig Baumgartner.

  

Herwig Baumgartner mit "Mundsperre" bei einer Demo  |  Verhaftung im LG Strafsachen Wien  |  Buch von H. Baumgartner

Dem derzeit in JV Göllersdorf rechtswidrig, wie nicht nur er allein meint, festgehaltene Autor von Dokumentationen wie "Mord an Luca Elias" und "Anklage gegen Österreich" wurde sein Laptop samt Peripheriegeräte vorgeblich aufgrund einer Weisung aus der Generaldirektion des BMJ von den Beamten der JV Göllersdorf weggenommen.  

Damit wurde Mag. Baumgartner seines Beweismaterials verlustig, mit der er die Richtigkeit seiner Ausführungen in seinen durchwegs mehr als nur hinreichend begründeten Klagen auf Wiederaufnahme von Straf- und Zivilverfahren, Amtshaftungsklagen und Strafanzeigen nachzuweisen in der Lage wäre ...


Bezeichnender- und erschreckenderweise wurde die Wegnahme des Laptop - der ihm ua. wegen seiner "etwas" unleserlichen Handschrift, wie auch dem Umfang des Aktenmaterials (etliche Tausend Seiten) gestattet wurde -, nicht begründet, zBsp mit einem Missbrauch des Gerätes durch Mag.Baumgartner, sondern einfach Laptop, Drucker und Beweismaterial weggenommen ...


Ebenso bemerkenswert: Die Maßnahme des Entzugs des Laptop/Drucker und des Beweismaterials  wurde zu einem Zeitpunkt als zweckdienlich erachtet, als immer mehr Richter die nunmehr leserlichen, weil per Computer/Drucker hergestellten Eingaben von Mag. Baumgartner betreffend Wiederaufnahme von Straf- und Zivilverfahren usw als durchaus schlüssig erachteten und ihm Verfahrenshilfe gewährten oder ihm aufforderten, Verfahrenshilfe-Anträge einzubringen ...


Die Abnahme des Laptop/Drucker und des Beweismaterial bereitet nicht nur den Bürgerrechtsaktivisten Mag. Baumgartner "Probleme" - er soll Dutzende Eingaben handschriftlich ( mit seiner "Handschrift" ...) verfassen und dabei Textstellen aus mehr als zehntausend Seiten Aktenmaterial aus der Erinnerung zitieren -, sondern auch den bereits bewilligten Verfahrenshelfern:


Die Anwälte werden nicht nur Mühe haben, die "etwas" unleserliche Handschrift vom Baumgartner zu entziffern, sondern auch erraten müssen, auf welche der hunderten Verfahren, tausenden Eingaben, Beschlüsse, Urteile usw jeweils Bedacht zu nehmen ist, da die entsprechenden Unterlagen aufgrund des Laptop-Entzuges nunmehr nicht verfügbar ..


Auch für Richter wird es Probleme geben: Der mit dem Verfahren zu 17 Cg 37/13b (LG Innsbruck) befasste Richter forderte nunmehr von Mag. Baumgartner Beweise aus dem Laptop-Datenbereich, wobei Fakten aus dem beim BG Innere Stadt zu 2 P 88/07f abgeführten "Obsorgeverfahren" relevant wären ...


Im Zusammenhang mit eben genannten "Obsorgeverfahren" erhebt Baumgartner die Klage, dass seiner "Gattin" rechtsmissbräuchlich der Betrag von über 80.000 Euro überwiesen, obwohl laut einem in Rechtskraft erwachsenen OGH-Urteil der "Gattin" ein strafrechlich relevantes, ein  Unterhaltsanspruch verwirkendes Verhalten nachgewiesen wurde.


Ungeachtet eben genanntem OGH-Urteils fordert nunmehr die Einbringungsstelle beim OLG Wien von Mag. Baumgartner die Erstattung der seiner (ua ehebrechenden) "Gattin" offenkundig rechtswidrig überwiesene Unterhaltsvorauszahlung von 80.000 Euro ... 


Ein weiterer die Laptop-Maßnahme "verständlich" machender Umstand: Mag. Baumgartner konnte nachweisen, dass im Zusammenhang mit Unterhalts-Vorauszahlungen Häftlingen Unsummen rechtswidrig abgenommen wurden und werden - die entsprechenden Fakten finden sich auf dem nunmehr Mag. Baungartner abgenommenen Laptop ...


Auf dem - aus welchen Gründen "sicher gestellten" ?? -  Laptop finden sich ua alle Fakten betreffend der beim LG Krems zu 16/466(?)/17f - laut OGH-Entscheidung offenkundig rechtsverletzend - abgeführten Strafverfahren.


Bei diesem Strafverfahren hat der vom Mag. Baumgartner abgelehnte Richter einen Gutachter herangezogen, obwohl der (damals beim Bundeskanzleramt angesiedelte) Verfassungsdienst festgestellt, dass dieser Gutachter befangen sei und der Sach- und Rechtslage nach in diesem Verfahren nicht als Sachverständiger agieren dürfe ...

   

 




   





 

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