Neue Verhandlung in der Causa Mag. Baumgartner

    

Dem seit mehr als zehn Jahren seiner Freiheit rechtswidrig, wie nicht nur er allein meint,  beraubte Bürgerrechtsaktivist und Autor atemberaubender Dokumentationen über Österreichs Justiz wurde aufgrund  eine Anordnung aus dem BM f Justiz sein Laptop, auf welchem sein gesamtes Beweismaterial abgespeichert, einfach weggenommen.

Zu seiner Beschwerde an die Volksanwaltschaft wurde ihm mitgeteilt, dass man an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz herangetreten und um eine Stellungnahme ersucht habe, mit welcher erfahrungsgemäß in längstens 2 Monaten zu rechnen sei > VA Brinek

Mit Schreiben vom 2. Mai 2018 teilte ihm sein Verfahrenshelfer - RAe Masser & Partner - mit, dass am 7. Juni 2018 um 11 Uhr, Saal E, beim Oberlandesgericht Wien eine Verhandlung angesetzt wurde, die von der von Mag. Baumgartner abgelehnte Richterin Mag. Natalia Frohner geleitet werde > RAe Masser

Wie den Grundsätzen eines fairen Verfahren entsprochen werden kann, wenn man wenige Tage vor der Verhandlung dem Beschwerdeführer seine Beweismittel wegnimmt, dürfte für jedem Vernunftsbegabten ein Rätsel sein ..

 

 

 

 

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