Medienprozess gegen ORF

Die drei Justizwachbeamten, die beim Medienprozess Mag. Baumgartner vs. ORF den Antragssteller Baumgarter mit Ketten gefesselt zur Verhandlung am 12. Februar 2018 am Wiener Straflandesgericht vorgeführt,  handelten ausschließlich aufgrund einer dienstlichen Anordnung: Bei Baumgartner sind höchste Sicherheitsmaßnahmen vorzunehmen ...

Diese auf "Sektionschef-Ebene" ( angeblich ein Herr Josef Schmoll) gewonnenen Erkenntnisse sind deshalb ungemein schlüssig, da bisher kein Gutachter Mag. Herwig Baumgartner untersucht und bei ihm gemeingefährliche Abartigkeiten zweifelsfrei festgestellt bzw. mangels einer Untersuchung festgestellt haben konnte.

Lediglich aufgrund eines  "Gutachten aus der Ferne" - in Diktaturen eine beliebte Maßnahme -, einem sogenannten Aktengutachten glaubte man die besondere Gefährlichkeit des gar üblen Missetäters Herwig Baumgartner "nachgewiesen" zu haben.

Den auf "Aktengutachten" gestützten gerichtlichen Erkenntnissen zufolge soll bei Mag. Baumgartner sowohl die Voraussetzung zur Verhängung der Maßnahme nach § 21/1 StGB , wie auch nach § 21/2 StGB vorliegen  - zwei im eklatanten Widerspruch zu Denkgesetzen stehende Feststellungen !

Diese im Widerspruch zueinander stehenden Schlussfolgerungen metaphorisch dargestellt:

Gerichtlich beeidigte Sachverständigte wissen festzustellen, dass dem blinden, tauben und stummen Mag. Herwig Baumgartner auch die Fähigkeiten des Sehens, des Hörens und des Sprechens zu eigen ist ...

Eine Frage die sich in einem Rechtsstaat jedem aufdrängen sollte:

Wie kann jemand, dem aufgrund seiner "gerichtlich festgestellten" Krankheit abgeblich jegliche Einsicht fehlt, wissentlich und willentlich Straftaten planen und verüben ?  -    Die diesbezügliche Rechtslage

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