Mag. Baumgartner: Verdacht gegen OLG-Richterin Dr. Christine Schwab

Dass der "Berufungswerber" Mag. Herwig Baumgartner mit gefesselten Händen, die an einem Bauchgurt fixiert sind, zu der von ( der abgelehnten und angezeigten) Dr. Christine Schwab geleiteten "Verhandlung" vorgeführt wurde, kann man aus dem Foto bzw. der Vergrößerung ersehen. Nicht jedoch, dass er eine Minute zuvor auch Fussfessel trug - sie wurden ihm unmittelbar davor abgenommen ...

Die Maßnahme der Dreifach-Fesselung und ein Riesenaufgebot von Polizei-, Justiz und sonstige um die Sicherheit (wessen eigentlich ? ) besorgten Staatsdiener ist auch insoferne nicht leicht nachvollziehbar, da laut Auskunft des für die Geschehnisse vor, während und nach der "Verhandlung" zuständigen Staatsschutzbeamten niemand Angst vor dem kleinen, schmächtigen 60Jährigen hat ... 

Mag.Herwig Baumgartner äußert den Verdacht strafrechtlichen Vorgehens der Senatsvorsitzenden  Dr. Christine Schwab im Berufungsverfahren zu GZ 131 Bs 204/17p.

Bei der Verhandlung am 3. Oktober 2017 wurde der nach Meinung von Mag. Baumgartner wegen Befangenheit auszuschliessende SV Dr. Jünger als Sach-verständige herangezogen, obwohl dem von Dr. Christine Schwab geleiteten OLG-Senat aus dem Akte ersichtlich war, dass die Einwände vom Berufungswerber Mag. Baumgartner gegen die beiden Sachverständigen Dr. Dantendorfer und Dr. Jünger zu Recht erhoben wurden.

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2017 wurde Mag. Baumgartner vom Verfahrenshilfeverteidiger Erfreuliches zur Kenntnis gebracht:

Das Oberlandesgericht Graz hat in Stattgebung der Beschwerde des "Untergebrachten" - meint den im Maßnahmevollzug befindlichen - Mag. Herwig Baumgartner gegen die Entscheidung des Landesgericht für Strafsachen Graz vom 20.Oktober 2016 zu 19 Be 30/14y-234 den Beschluss gefasst:

Der angefochtene Beschluss im Umfang der Abweisung von Anträgen des Mag. Herwig Baumgartner aus Wiederaufnahme des Verfahrens wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung durch einem Senat von drei Richtern aufgetragen.

Den nunmehr aufgehobenen Beschluss hatte eine Einzelrichterin und nicht wie im Gesetz zwingend vorgeschrieben ist ein Drei-Richter-Senat gefasst ...

 

 

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