"Berufungsverhandlung"  Mag. Baumgartner, 21.August 2019, OLG Wien

Mag. Baumgartner unmittelbar vor der Berufungsverhandlung am 21.8.2019 vor dem Oberlandesgericht Wien. Seinem Vorsorgebevollmächtigten, der sich so wie alle rechtsunterworfenen Untertanen den gefesselten "Staatsfeind" nicht nähern durfte , konnte Mag. Baumgartner laut rufend über die unfassbaren Haftbedingungen "informieren", denen  er in der JV Göllersdorf ausgesetzt ist.

Der seit zehn Jahren seiner Freiheit beraubte, unter zunehmend schärferen Haftbedingungen in der JA Göllersdorf ((laut PROFIL "Österreichs Guantanamo") "untergebrachte", sprich eingekerkerte Bürgerrechtsaktivist Mag. Herwig Baumgartner,  dem zum Verhängnis geworden, dass er in zwei Dokumentationen unfassbare Vorgänge, ua den Mord an den kleinen Luca Elias aufgedeckt und angeprangert hat, stand am 21.August 2019 vor Gericht - zum wiederholten Male ...

Zum wievielten "wiederholten Male" kann nur geschätzt werden. Mag. Baumgartner hat einmal von 700 (!!!) Verfahren gesprochen, in die er bisher als Angeklagter, Beklagter, Untergebrachter, Kläger, Berufungswerber oder Wiederaufnahme-Antragssteller  involviert war:


Unter anderem Scheidungs- und Obsorgeverfahren, die - nicht nur seiner Meinung nach - trotz nun schon jahrzehntelanger Verfahrensdauer noch immer nicht abgeschlossen seien, wobei die Noch-immer-Ehefrau, deren Ehebruch und Kindesentführung die Baumgartner-Endlosgeschichte ausgelöst, einen großen Teil von Baumgartners Rente kassiert ... siehe OLG Linz

Die kürzlich verstorbene Mutter von Mag. Baumgartner hat bis in den letzten Stunden Ihres Daseins darüber bitter geklagt, dass sie zeit Ihres Lebens ihre Enkeltochter nicht  gesehen, nicht sehen durfte ... 

Sicherlich wird es mehr als einhundert Mal gewesen sein, dass der Autor von Dokumentationen über unfassbare Vorgänge in Österreichs Justiz vor die Schranken des Gerichts (der Gerichte) gezerrt wurde:

Gezerrt, vorgeführt manchmal nur mit Handfessel, manchmal mit Handfessel, die an einem Bauchgurt befestigt, manchmal auch mit schweren Fussketten. Die Zahl der ihm vor Gericht verbringenden Justizwachebeamten schwankend zwischen vier bis mehr als einhundert !!!!

Mehr als einhundert bis auf die Zähne bewaffnete Ordnungshüter bei den Prozessen vor dem LG Linz und dem LG Krems gegen einen schmächtigen Akademiker, der nie Kontakte zu kriminellen Kreisen hatte und dem sicherlich nicht zum Vorteil gereichte, dass ein ehemaliger Vizekanzler und Justizminister sein Trauzeuge war.

Ex-Vizekanzler und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter scheint  - aus welchen Gründen auch immer - weitaus mehr Verständnis für die ehebrechende Gattin  aufgebracht zu haben als für den gehörnten Ehemann Herwig Baumgartner, dessen Beschwerden die Schweizer Justizbehörden veranlassten anzuordnen:

Die durch die (ehebrechende) Gattin des Mag.  Baumgartner in die Schweiz (im Sinne § 195 StGB) "verbrachten" gemeinsamen Kinder des Ehepaares müssen umgehendst nach Österreich zurückgebracht werden.  

Desweiteren verwiesen die Schweizer Justizbehörden darauf, dass der Verdacht ausgesprochen wurde, der Liebhaber der Ehefrau von Mag. Baumgartner hätte sich auch an der minderjährigen Tochter der (ehebrechenden)  Gattin vergriffen .....

Nahezu signifikant für Baumgartner-Tribunale sind Vorgänge, die einen Sturm der Entrüstung hervorrufen würden, wenn sie sich in Ländern ereignen täten,  die - bei Bedarf - als nichtdemokratisch, autoritär, faschistisch oder als "Schurken-Staaten" angesehen werden:

Die in internationalen Verträgen festgelegten Bestimmungen über die Durchführung öffentlicher Gerichtsverhandlungen - um es mit Nestroy zu sagen  - "net amol zu ignorieren" ...

Der meiner Rechtsmeinung nach eindeutig rechtswidrige Verlauf der Berufungsverhandlung am 21. August 2019 hat mich veranlasst, Mag. Baumgartners Verfahrenshelferin schriftlich mitzuteilen:

" Sehr geehrte Frau ......,

zur Berufungsverhandlung am 21.August 2019 (17 Bs 168/19h) muss ich auf einen Umstand hinweisen, der offenbar Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein dürfte, mich jedoch die Feststellung treffen läßt, dass diese Verhandlung rechtsverletzend  abgeführt wurde:

Die Justizwachebeamten, die den Berufungswerber Mag. Baumgartner zur Verhandlung vorgeführt, nahmen die erste Reihe im Verhandlungssaal solcherart im Beschlag, dass sie während der ganzen Verhandlung stehend den hinter ihnen Platz Einnehmenden jede Möglichkeit genommen, der Verhandlung auch folgen zu können.

Ein Resümee könnte - was mir hinsichtlich der Wortwahl ein Gräuel wäre  - lauten, dass diese Verhandlung für A .... war, da ich aufgrund meiner in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung eingenommenen sitzenden Position nur den verlängerten Rücken der stämmigen Justizwächter betrachten, jedoch von sonstigen Vorkommnissen im Verhandlungssaal nichts wahrgenommen, nichts wahrnehmen konnte.
( ... )
Ein ergänzender Umstand, der zweckdienlicherweise in keinen der zahlreichen wider Mag. Baumgartner gerichteten Entscheidungen auch nur andeutungsweise erwähnt wird:

Bereits zweimal wurde bezüglich rechtswidriger Behinderung von Prozessbeobachtern bei Baumgartner-Verfahren höchstgerichtlich den Beschwerden umfänglich folgend entschieden ...

Als Beleidigung der menschlichen Intelligenz würde ich ansehen, wenn ich "belehrend" ausführen müßte, dass der Leiter der gegenständlichen Berufungsverhandlung ua. verpflichtet war, die eben erwähnten höchstgerichtlichen Entscheidungen sich zu eigen zu machen.

Mit der Bitte vorliegende Sachverhaltsdarstellung Ihren Mandanten Mag. Baumgartner zur Kenntnis zu bringen  (...)
 

                                            Artikel in Arbeit

Mag. Baumgartner erneut vor Gericht