Beklemmende, bestürzende Gerichts-Szenen ...

 

... die fatalerweise an Usancen im Hochsicherheitstrakt auf Guantanamo, an Strafprozesse gegen Massenmörder wie Luis Garavitos, der 140 Kindern die Kehle aufschlitzte, oder an Schauprozesse gegen einen "Klassenfeind und Volksverräter" in Totalitärstaaten erinnern, konnte man am 12. Februar 2018  wahrnehmen -

im Wiener Straflandesgericht !!!!

        Alle Fotos © Alfred Nechvatal

Von drei stämmigen Justizwachbeamten begleitet, die mit stählernen Handschellen gefesselten Hände an einem massiven Ledergurt fixiert, die Füsse mit Ketten gefesselt, so betrat er das Gericht ...

Vor dem Verhandlungssaal wartete der Pflichtverteidiger - die beiden sind sich zuvor nie begegnet !!!! 

In Gegenwart von drei bewaffneten Justizwachebeamten Besprechung mit den Pflichtverteidiger, der sich in anerkennenswerter Weise Notizen machte über ihm gänzlich unbekannte judizielle Geschehnisse.

Im Gerichtssaal unmittelbar vor und sofort nach der kurzen Verhandlung wurden die Hand- und Fußfesseln abgenommen bzw. wieder angelegt ...

Die mit Handschellen gefesselten Hände an einem Bauchgurt fixiert und an den Füssen Eisenketten, den scheelen Blicken von Straßenpassanten preisgegeben, brachte man ihm zum Gericht.

Den wie einen Schwerverbrecher behandelten, seit 1o Jahren - und wie man befürchten muss lebenslang - seiner Freiheit beraubten Bürgerrechtsaktivisten, ehemaligen Computerspezialisten und Tiroler LA-Spitzensportler Mag. Herwig Baumgartner, Aufdecker des grauenvollen Mord an den kleinen Buben Elias Luca, Autor zweier Bücher über die - nicht nur seiner Meinung nach - unfassbare Justiz in Österreich, und dessen Trauzeugen der vormalige Justizminister Brandstetter und dessen Ehefrau waren ...

Mag. Herwig Baumgartner wurde am 12. Februar 2018 nicht als Angeklagter gefesselt ins Wiener Straflandesgericht gebracht, sondern als Antragssteller in einem gegen den ORF geführten Medienprozess !!!!!!!!!

In einem ORF-Bericht über die in der Strafanstalt Graz-Karlau einsitzenden Häftlinge war Mag. Herwig Baumgartner unverpixelt und deutlich erkennbar zu "bewundern" - Mag. Baumgartner klagte den ORF.

Bei der beim LG f Strafsachen Wien abgeführten Medienklage gegen den ORF gab die Richterin dem Antragssteller Mag. Baumgartner recht und sprach ihm eine Entschädigung von 2000 Euro zu.

Vom verurteilten ORF wurden Rechtsmittel eingebracht,  denen das OLG Wien folgte und eine  Neudurchführung des Verfahrens anordnete.

Die Verhandlung im zweiten Rechtsgang am 12. Februar 2018 wurde von Richter Stefan Apostol geleitet, über dessen richterliche Strenge Aufdecker-Journalist Ashwien Sankholkar in einem Trend-Artikel einiges zu berichten gewußt.

In seinen Buch "Der geplünderte Staat und seine Profiteure" - seinen Ausführungen können wir nicht uneingeschränkt und in allem zustimmen - , wußte  Autor Sankholkar dem Ex-Justizminister jedoch - durchaus nachvollziehbar - keine Kränze zu flechten und widmete Brandstetter ein ganzes, das 7.Kapitel !

>Auszüge aus dem 7.Kapitel von "Der geplünderte Staat und seine Profiteure!

Die Verhandlung am 12.Februar 2018 ( 93 Hv 87/14s ) war kurz:

Der eingangs der Verhandlung von Mag. Herwig Baumgartner gestellte > Ablehnungsantrag gegen Richter Stefan Apostol wurde von diesem augenblicklich abgeschmettert.

Zum Klagebegehren wurden keine weiteren Anträge gestellt und "in Namen der Republik" das Urteil ausgesprochen:

Die Klage gegen den ORF wird abgewiesen und Mag. Baumgartner zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt.

Begründung: Die Rechtsvertreterin des Antragsstellers Mag. Herwig Baumgartner im ersten Rechtsgang, Dr. Constanze Emesz, hatte die Klage gegen den ORF erst bei der Hauptverhandlung und nach der Frist von 6 Monaten eingebracht bzw. ausgeführt

Anmerkungen zu der von Mag. Herwig Baumgartner in seinem Ablehnungsantrag kritisierten Vorführung zur Verhandlung in Ketten.

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Auszüge aus dem 7. Kapitel des  Buches "Der geplünderte Staat ...", in dem sich der Autor mit der sagenhaften Karriere von Ex-BM Wolfgang Brandstetter befasst:

Seite 212  ( Ende des 7. Kapitel )

 

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