Anmerkungen zur Nationalsratswahl 2017

 

Offener Brief
Anmerkungen zur Nationalratswahl 2017


Ich habe es doch getan und schrieb auch ihm einen Brief.

An ihn, der die nächsten fünf Jahre (mindestens) Österreich - seinen Worten nach - "führen" wird, obwohl ich als gelernter Österreicher daran denken hätte sollen, dass es nichts Sinnloseres - und Gefährlicheres - gibt, als in Österreich Briefe an Politiker und Bücher* über judizielle Barbarei zu schreiben.

Genauso sinnlos dürfte meine Frage sein: Warum erfuhr man im jetzigen Wahlkampf zwar jede Menge über den bösen Orban und den noch böseren Erdogan, die "Schurken" Trump, Putin, Kim & Genossen, Irans Atomwaffen (die sie laut US-Berichten nie hatten und nie haben werden),  Israel und Silberstein, die "Balkan-Route", die Schon- oder Nicht-Flüchtlinge, die Pensionen, die Verdienste und/oder Versagen wahlwerbenden Politiker usw usw. , aber nichts über das Phänomen, dass ich im eingangserwähnten Brief "Österreichs Führer in spe" ua gestellt:

Wer hat einen Justizminister mit dem Posten eines Vizekanzlers belohnt, obwohl aufgrund des Wahrnehmungsbericht 2016-2017 des Österreichischen Rechtsanwaltskammertag die Schlussfolgerung sich aufdrängte, den im Sinne einer demokratischen Rechtsstaatlichkeit - milde beurteilt - nicht unbedingt erfolgreichen Justizminister Brandstetter seines Amtes zu entheben ??

Auch ihm, Justizminister Brandstetter, schrieb ich Offene Briefe, in denen ich ihn ersuchte dafür Sorge zu tragen, dass Gerichte nicht zu Servicestellen für Kriminelle und zu Wirkstätten von Kriminellen verkommen.

Auf diese Offenen Briefe an den Herrn Justizminister habe ich im eingangserwähnten Schreiben an "Österreichs Führer in spe" hingewiesen, der aber

Aus dem Antwortschreiben unseres hinkünftigen Führers ist zu ersehen, dass er eine D .., eine weibliche Person, die die Kunst des sinnerfassten Lesens nur leidlich zu beherrschen scheint, damit beauftragt, mir ua mitzuteilen, dass "wir natürlich ihre Sichtweise bedauern" ...

Meine Sichtweise: In einem der organisierten (Justiz)Kriminalität zuordenbaren Verfahren wurde die bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien erstattete Strafanzeige gegen einen Vertragsbediensteten beim BM f Gesundheit und Frauen unter Anwendung einer mir seit nahezu sechs Jahrzehnten bekannten zweckdienlichen, wenngleich nicht unbedingt rechtskonformen "Maßnahme" an die Staatsanwaltschaft Wien weiter gereicht.

Dortselbst war mit der Causa aufgrund der "zweckdienlichen Maßnahme" Staatsanwältin Redl befasst, die nichts, aber absolut nichts Straffälliges gefunden haben will.

In Anbetracht des Umstandes, dass sich nachfolgend mit der gleichen Aktenlage das LG f Strafsachen Wels, die Staatsanwaltschaft Wels und das Oberlandesgericht Linz zwar nicht vollständig, aber doch umfangreich auseinandergesetzt haben, muss die lapidare Mitteilung der Wiener (Nicht)Anklägerin Redl, sie habe nichts gefunden, doch etwas eigenartig erscheinen.

In der bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien erstatteten Strafanzeige wurde der Verdacht deponiert, oben erwähnter Vertragsbedienstete beim BM f. Gesundheit und Frauen habe sich des schweren Betruges, der Verleumdung, der Verleitung zum Amtsmissbrauch, der Verleitung zu falschen Beweisaussagen, der Verleitung zur Herstellung falscher Beweisurkunden, der sexuellen Nötigung, der sittlichen Gefährdung von Minderjährigen, der permanenten Verletzung der Unterhaltspflicht und Verbrechen nach §§ 278ff StGB schuldig gemacht.

In einem mehrstündigen Gespräch hat der verdächtige Vertragsangestellte keinesfalls die ihm zur Last gelegten Delikte in Abrede gestellt, sondern unter Hinweis auf die nach §§ 278ff StGB zu ahnenden Vorgänge zu prognostizieren gewusst, dass die ...... ( er verwendete einen nicht unbedingt salonfähigen Ausdruck für koalitionäre Amtsträger)  die "Gosch´n halten werden" ...
``
Tatsächlich wurden (fast) alle ihm zur Last gelegten Delikte von einem Staatsanwalt eingestellt, der für seine unbedingten Verfolgungsabsichten bei bestimmten Straftaten bekannt ist, dem Leitenden Staatsanwalt bei der StA Wels Dr. Franz Haas.

Nicht eingestellt konnte die Strafanzeige wegen Verbrechen nach §§ 278ff StGB werden, weil man sich - offenbar par Ordre du Mufti - weder bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien, noch bei der StA Wien und Wels, dem LG f Strafsachen Wels und dem Oberlandesgericht Linz  mit dieser Deliktgruppe befasst hatte !

Staatsanwalt Dr. Franz Haas wusste jedoch zu subsumieren, dass das Befummeln des Intimbereichs einer Mutter in Gegenwart ihrer beiden minderjährigen Buben keine sittliche Gefährdung sei - über dieses rechtsschöpfende Erkenntnis werden sich vorallem jene freuen, die hordenweise Frauen begrapschen.

Die rund 19.000 Euro an Unterhaltsschulden des Herrn Vertragsbediensteten sei kein Vermögensschaden so wie der (vom Verdächtigen ebenfalls nicht bestrittene) Betrugsvorwurf von fast 70.000 Euro, meinte Staatsanwalt Dr. Haas.

Keine Verleitung zu einer falschen Beweisaussage und Herstellung einer falschen Beweisurkunde  sei, wenn ein Beamter der Stadt Wien bei Gericht schriftlich die (nachweislich wahrheitswidrige) Behauptung deponiert, der mehrfacher Verbrechen verdächtige Vertragsangestellte beim BM f  Gesundheit und Frauen sei seinen Unterhaltsverpflichtungen zur Gänze nachgekommen, weil "der Gemeindebedienstete nur das bei Gericht vorgebracht, was ihm der Vertragsangestellte beim BM f Gesundheit und Frauen mitgeteilt" ....

Nicht leicht überbietbar die Feststellung des Herrn (Nicht)Ankläger Dr. Haas, der verdächtige Vertragsbedienstete beim BM f Gesundheit und Frauen habe seine (Ex-)Gattin missbraucht, indem er sie oral befriedigte, obwohl sie dabei eine Hose an hatte ....

Im Falle der "oral befriedigten missbrauchten" Mutter wurde für zweckdienlich angesehen, dem offenbar als für immer ehr- und rechtlos erachteten Subjekt einen Verfahrenshelfer bzw. zeitweise eine Verfahrenshelferin beizugeben, die - mutmaßlich  par Ordre du Mufti - ihre "rechtsfreundliche Vertretung" solcherart vornahmen, dass von Untreue iS § 153 StGB zu sprechen eine Untertreibung wäre.

Pikant auch der Vorgang, dass die Verfahrenshelferin ihrer Standesvertretung - der Wiener Rechtsanwaltskammer - eine Beschwerde über einen rechtswidrigen Vorgang vorlegte, bei dessen Planung und Durchführung sie - die Frau Beschwerdeführerin - zum Schaden ihrer Mandantin - die als für immer recht- und ehrlos erachtete, oral befriedigte missbrauchte Mutter - in einer nach § 153 StGB sanktionierten Weise mitgewirkt.

Ach ja, wie war das mit dem Herrn Silberstein, dem Herrn Erdogan, dem Iran, den Schurkenstaaten und alle jene Personen und Vorgänge, über die im Wahlkampf man zu sprechen für zweckdienlich erachtete - und den Mantel des Schweigen über das unermessliche Leid breitet, dass durch eine - milde beurteilt - total verfehlte Gesetzgebung - siehe Maßnahme nach §§ 21ff StGB, Jugendgerichtshilfe bzw. Jugendfürsorge im Sinne des Genossen mit den 30.000 lebensunwerten Kindern -  und durch eine oftmals nicht minder zu kritisierende "Rechtsprechung" verursacht wurde und wird.


* Ein Dr.Walther Rode ( ich weiß, ich weiß - ein eh-scho-wissen ..), einst ungemein erfolgreicher Rechtsanwalt, schrieb auch Bücher ua "Lesebuch für Angeklagte". Es soll 1937 als staatsgefährdend verboten worden sein. Er musste - lange vor dem Anschluss - in die Schweiz flüchten, da man seine Anwaltskanzlei in Wien boykottierte.

Ein Mag. Herwig Baumgartner, Computerfachmann, Justizminister Brandstetter und seine Gattin waren Trauzeugen bei der Eheschließung von Mag. Baumgartner, schrieb auch zwei Bücher. Im "Mordfall Elias Luca" prangerte er Fehler von Behörden an, die zum qualvollen Sterben eines kleinen Buben geführt. Wie es aussieht, wird Mag. Baumgartner nie wieder in Freiheit leben können.

Nahezu die gesamte geistige Elite der Kulturschaffenden Österreichs - wie ua Franz Grillparzer, Franz Kafka, Karl Kraus, Thomas Bernhard, usw. usw. - haben sich zum Thema "Justiz in Österreich" (negativ) geäußert und Bundespräsident Karl Renner prägte das Wort: Es liebt das Unrecht sich im Ornat des Rechts zu kleiden ...














 

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