Strafverfahren Sigi Maurer - Verhandlungsprotokolle

 

Verhandlungsprotokoll (auszugsweise) vom 4.Sept. 2018

Landesgericht f. Strafsachen Wien

12 Seiten des Verhandlungsprotokolls vom 4.9.2018 im Strafverfahren gegen die  wegen Übler Nachrede und Kreditschädigung angeklagten  - und nicht rechtskräftig verurteilten (es gilt die Unschuldsvermutung) - Grünen-Ex-Abgeordneten Sigi Maurer mit ihren Aussagen - besonders markante  Textstellen rotumrandet und kommentiert.

Verhandlungsprotokoll 4.09.2018 - Strafverfahren Sigi Maurer

 

Verhandlungsprotokoll (auszugsweise) vom 4.Sept. 2018 

Strafverfahren gegen grüne Ex-Abgeordnete Sigi Maurer - ein Justiz- und Politikskandal der Sonderklasse ?

 

Haben Sie Paranoia, Frau Maurer ? 

Diese Frage an ihre Mandantin Sigi Maurer zu stellen, sah sich >Advokatin Maria Windhager veranlasst aufgrund  - teilweise bizarren - Ausführungen der wegen übler Nachrede und Kreditschädigung angeklagten und nicht rechtskräftig verurteilten (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung) >Sigi Maurer,  der Ex-Abgeordneten der nach dem Wahldebakel 2017 nicht mehr im Parlament vertreteten Partei > Die Grünen          

                                          

Die Angeklagte Sigi Maurer (links) mit ihrer Anwältin Maria Windhager

Anlass für die "Paranoia-Frage" waren die teilweise etwas wirr anmutenden Darlegungen der - >Pressemeldungen zufolge ungemein klagefreudigen - Angeklagten Sigi Maurer bei der Verhandlung am 4. September 2018 (>Verhandlungsprotokoll) zum Vorwurf, in Kenntnis der Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens, den Betreiber eines kleinen Bier-Spezialladen in 1080 Wien durch > Einträge auf ihrer Website öffentlich an den Pranger gestellt zu haben.

Deutschland/Chemnitz: Verdächtiger kommt frei


Chemnitz: Verdächtiger 22-Jähriger kommt frei
Aktualisiert am 18. September 2018, 15:12 Uhr


Der 22 Jahre alte Yousif A., der im Verdacht steht, in Chemnitz an der Tötung von Daniel H. beteiligt gewesen zu sein, kommt auf freien Fuß. Das hat sein Anwalt bestätigt.

Rücktritt von SPÖ-Chef Christian Kern


"Standard": SPÖ-Chef Christian Kern vor Rücktritt
Aktualisiert am 18. September 2018, 15:15 Uhr
Christian Kern steht offenbar vor dem Rücktritt. Der Partei- und Klubchef soll schon Dienstagabend seinen Rückzug aus der Politik bekannt geben.

Kein EU-Verfahren gegen Österreich

 

Zum Bericht der niederländischen Grün-EU-Abgeordneten Judith Sargentini, der zu einem Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag gegen Ungarn geführt, muss angemerkt werden, dass ein gleiches Verfahren gegen Österreich nicht einmal angedacht wurde, obwohl es zahlreiche Gründe hierfür gäbe.

EU-Parlament für Sanktionen gegen Ungarn und Polen - aber kein Verfahren gegen Österreich

 

Einfach unfassbar,

dass aufgrund eines "Berichtes" der Grün-EU-Abgeordneten Judith Sargentini -  der Gesinnungsfreundin der derzeit in Wien vor Gericht stehenden vormaligen Grün-Abgeordneten Sigi Maurer* - das europäische Parlament ein Strafverfahren gegen Ungarn einleitet ...

* Fotobericht vom Prozess gegen Sigi Maurer, die sich laut ihrer Website nahezu unentwegt "von Männern unzüchtig angestarrt" und sich deshalb  als "Rächerin aller sich unzüchtig angestarrt erachteten Maiden"  erachtet, online unter > Strafverfahren Sigi Maurer.

Die teilweise mit großer Leidenschaft und Inbrunst vorgebrachten Gründen für das EU-Verfahren gegen Ungarn bedürfen einer - unbedingt notwendigen - Anmerkung:

Menschenrechte in Österreich und anderswo

 

Matinee am 30.Aug. 2018 im Dachfoyer der Hofburg:

"Frauen verteidigen Menschenrechte"

Unter den Eindruck des beim Wiener Straflandesgericht abgeführten und weiteren anhängigen Verfahren gegen den Tiroler Menschenrechtsaktivisten und Justizopfer  Mag. Herwig Baumgartner stehend, wohnte ich der im Dachfoyer der Hofburg durchgeführten Veranstaltung "Frauen verteidigen Menschenrechte" bei.

Um mich gänzlich auf die Ausführungen der sicherlich mutig zu nennenden  Verteidigerinnen der Menschenrechte und ihren Unterstützerinnen wie die Zweite NRP Doris Bures* konzentrieren zu können habe ich dabei - entgegen meinen ausgeprägten Ambitionen - nicht fotografiert.

* Zwischen der Zweiten NRP Doris Bures und dem Bürgerrechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner, wie auch zwischen Volksanwalt Dr. Günther Kräuter und "Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner  gibt es - bedauerliche - Zusammenhänge, die  im anhängigen Strafverfahren gegen Mag. Herwig Baumgartner bisher lediglich im Antrag der StA Wien erwähnt, aber in den bisher zwei Verhandlungen nicht erörtert oder Gegenstand von Zeugenaussagen waren.

Wissenschaftliche Sensation im Strafverfahren gegen Mag. Herwig Baumgartner - Verhandlung am 29.August 2018

 

Bemerkenswertes vom zweiten Verhandlungstag (29.August 2018)  in der Strafsache gegen Mag. Herwig Baumgartner:

  • Vom Angeklagten wurden neuerlich Ablehnungsanträge bezüglich der Schöffinnen und dem Senatsvorsitzenden Dr. Bauer gestellt und auch ausführlich begründet.
  • Die Verhandlung fand nicht wie am ersten Verhandlungstag im großen Schwurgerichtssaal, sondern in kleinen Saal  306 statt ...
  • Keine Medienvertreter und lediglich fünf Zuhörer, darunter zwei junge Damen - mutmaßlich Rechtspraktikantinnen -, die nach kurzer Verweildauer den Saal verliessen.
  • Eine der beiden Schöffinnen, die unbekümmert Kaugummi Kauende monierte laut, dass der Angeklagte sie anstarre - zu dieser Bemerkung haben sich weder Richter noch Gutachter geäußert.
  • Der laut eidlich erstatteten Gutachten sowohl zurechnungsfähige (!) wie auch unzurechnungsfähige (!) Untergebrachte Mag. Herwig Baumgartner benahm sich mustergültig.

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