Petition: Dank an Ungarn für ihr Veto in der EU

 

 

Ungarn hat, alleine auf weiter Flur, die Familie in der EU verteidigt!

Vertreter Ungarns bei der EU haben am 7. März 2016 in Brüssel mit ihrem Veto die Annahme familienfeindlicher Texte in letzter Minute verhindern können. Die Entwürfe hätten auch die Verschiebung von Zuständigkeiten in der Familienpolitik von nationaler Ebene auf EU-Ebene weiter befördert.

Wahrsagerei, Manipulation oder nur Unvermögen ??

Im Kurier eine Auflistung der Prognosen der "Experten" zur Bundespräsidenten-Wahl 2016:

BP Heinz Fischers "noble Zurückhaltung"

Zur Mitteilung von BP Heinz Fischer, dass er sich zu den ihm mitgeteilten Verbrechen von  Amtspersonen aus "verfassungsrechtlichen Gründen" NICHT äußern  könne, darf an den Punkt 111 im sogenannten "Weisen-Bericht" erinnert werden:

Bolschoi Don Kosaken - ein Erlebnis !

 

Auf Einladung der Kulturinitiative Simmering wurde von den

Bolschoi Don Kosaken

am 25. April 2016 ein Kirchenkonzert in der

vollbesetzten Kirche " Neu Simmering" (1110 Wien, Enkplatz)

 dargeboten, das sicherlich allen in Erinnerung bleiben wird.

Zur Bundespräsidenten-Wahl eine Erinnerung

 

Der ehemalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika, beschreibt in seinem Buch

"Mein Protokoll"

viele Vorgänge, über die man nachdenken sollte.

Der Textstelle auf Seite 138 sollte man besondere Aufmerksamkeit widmen:

 

Offener Brief an den Herrn Bundespräsidenten

 

Offener Brief an

Herrn Bundespräsident Dr. Heinz Fischer

per Email heinz.fischer@hofburg.at

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

mit großer Aufmerksamkeit und Interesse habe ich Presseberichte über Ihre Besorgnis bezüglich "Allmachtsphantasien" gelesen.

Diese sicherlich positiv zu bewertenden, weil in Sorge um Österreich geäußerten Vorstellungen, was Ihr(e) Amtsnachfolger(in) zu tun oder zu unterlassen habe, lassen mich Ihnen, verehrter Herr Bundespräsident, eine Anregung unterbreiten:

Ihrem Amtsnachfolger/Ihrer Amtsnachfolgerin auch den Ratschlag zu erteilen, etwas zu tun, was man bisher leider unterlassen hat: öffentlich auf den erschreckenden Zustand der Justiz hinzuweisen.

Missstände aufzeigen sollte man ungeachtet der in einem Artikel in der Tageszeitung „Die Presse“ ausgeführten Entscheidung eines erlauchten Präsidiums doch jederzeit dürfen:

„ … dem Bundespräsidenten die Befugnis einzuräumen, Missstände aufzuzeigen, bei Gesetzes- oder Vollzugsmängeln Abhilfe zu schaffen und positivrechtlich entstandene Härten zu beseitigen (dies ohne Bindung an einen Antrag der Bundesregierung) wurde vom Präsidium abgelehnt.

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4968557/Was-ein-Bundespraesident-wirklich-anstossen-musste

Offener Brief an Bürgermeister Michael Häupl

 

Die nachfolgende Veröffentlichung eines Offenen Briefes an den Herrn Bürgermeister der Stadt Wien aus dem Jahre 2015 wurde aufgrund erst nunmehr bekannt gewordener Fakten vorgenommen:

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Hofrat Mag. Dr. M. Christian Ortner/ Ing. Mag. Thomas Ilming

Das Auto von Sarajevo

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Justizausschuss: Amtsverlust für Abgeordnete

Amtsverlust für Abgeordnete: Justizausschuss stimmt strengeren Regeln zu

Bei mehr als einem halben Jahr Haft droht Mandatsaberkennung

Parlamentskorrespondenz Nr. 340 vom 04.04.2016

Wien (PK) – Abgeordnete sind politisch ihren WählerInnen verantwortlich und können in diesem Sinn bei Wahlen auch abgewählt werden. In bestimmten Ausnahmefällen hat aber auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Möglichkeit, einem Abgeordneten – auf Antrag des Nationalrats – sein Mandat abzuerkennen. Das ist etwa dann der Fall, wenn dieser über einen längeren Zeitraum hinweg ohne triftigen Grund nicht zu Nationalratssitzungen erscheint oder seine Wählbarkeit zum Nationalrat aufgrund einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verloren hat. Die letztgenannte Bestimmung soll nun verschärft werden. Der Justizausschuss des Nationalrats stimmte heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der FPÖ einem entsprechenden Gesetzentwurf zu.   

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