Stefan Karner - Schlussworte beim Kreml-Symposium

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EU-Kommission verhängt Strafen in Bankenskandal

EU-Kommission verhängt im Libor-Skandal Strafen gegen weitere Banken

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NSU-Prozess - Neonazi als Zeuge

Im NSU-Prozess soll laut Medienberichten der Ex-Neonazi und V-Mann Carsten Sz., als Zeuge einvernommen werden. Das Potsdamer Innenministerium soll sich gegen diese Zeugeneinvernahme wehren, Kritiker sprechen von Sabotage.

 

Vortrag von Dr. Barki: Ungarn - Vorbild oder Gefahr für Europa ?

Brechendvoller Saal und eine begeisternde Rednerin !!!           

Mehr Prüfungsrechte für Volksanwaltschaft

Parlamentskorrespondenz Nr. 978 vom 28.10.2014

FPÖ, Grüne und NEOS preschen für ausgeweitete Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft vor

Wien (PK) – Mit einem Gesetzesantrag ( 695/A) machen Carmen Gartelgruper (F), Wolfgang Zinggl (G) und Nikolaus Scherak (N) dafür mobil, dass die Volksanwaltschaft staatsnahe Unternehmen ebenfalls prüfen darf - und zwar sowohl aufgrund einer Individualbeschwerde als auch von Amts wegen.

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